Auch der aktuelle Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung versinkt im Chaos. Die mangelnde Planung und unzureichende finanzielle Vorsorge der Landesregierung wird nun deutlich sichtbar. Zudem agiert der Finanzminister am Landtag vorbei und kommt seinen Informationspflichten nicht nach.

Was ist geschehen? Am 29.5. hat der Finanzminister ein Pressehintergrundgespräch geführt, in dem er den anwesenden Journalisten einen Nachtragshaushalt ankündigte. Erst am 31.5. wurde der zuständige Ausschuss über die geplante Aufstellung per E-mail informiert. Ein einmaliger Vorgang. Die SPD-Landtagsfraktion hat daraufhin eine Sondersitzung des Landtags beantragt, um die Unterrichtung im Plenum zu erzwingen.

Die schwarz-grüne Landesregierung rechtfertigte ihre Entscheidung mit der jüngsten Mai-Steuerschätzung, die für NRW bis 2028 zwar immer noch steigende – aber deutlich geringere Steuereinnahmen als in 2023 prognostiziert – ausweist, bis 2028 fast 5 Mrd. € weniger als geplant. Ein deutlicher Rückschlag, der die finanziellen Spielräume der Regierung erheblich einschränkt und zeigt, dass die bisherige Haushaltsplanung nicht ausreichend war. Allerdings deutete sich die schwierigere Finanzlage durch sinkende Steuereinnahmen für alle Experten seit längerem an. Im Mai-Plenum – also rd. zwei Wochen zuvor – hatte der Finanzminister aber noch nichts von einer Finanzkrise und Schuldenaufnahme wissen wollen.

In Anbetracht dieser finanziellen Kapriolen stellt sich die Frage: Sind die Entscheidungsträger in der Landesregierung überhaupt auf dem Boden der Realität? Haben sie den Überblick vollständig verloren oder wurde der Landtag im Mai bewusst unzureichend informiert?

Die Landesregierung plant nun, für 2024 neue Kredite aufzunehmen, indem sie die sogenannte Konjunkturkomponente nutzt. Noch bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hatten die regierungstragenden Fraktionen die Anwendung der Konjunkturkomponente abgelehnt.

Finanzminister Marcus Optendrenk steht damit erneut in der Kritik. Bereits in den vergangenen Jahren wurde seine Haushaltsführung mehrfach gerügt, auch vom Landesrechnungshof. Kritik gab es unter anderem wegen der unklaren Verwendung von Krediten des Corona-Rettungsschirms und der unzureichenden Begründung der Notlage für das Ukraine-Sondervermögen. Auch die Handhabung der Selbstbewirtschaftungsmittel durch das Finanzministerium ist haushaltsrechtlich fragwürdig. Da bleibt nur zu hoffen, dass er nicht noch mehr Schaden anrichtet, während er weiter versucht, die Finanzen des Landes zu jonglieren.

Die Ankündigung eines Nachtragshaushalts und die späte Offenlegung vor dem Parlament werfen schwerwiegende Fragen nach Transparenz und Verantwortlichkeit auf. Wir fordern eine gründliche Aufklärung dieser desaströsen Situation, damit der Landtag seiner Kontrollaufgabe nachkommen kann. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Landesregierung trotz der Anwendung der Konjunkturkomponente weitere Kürzungen im aktuellen Haushalt plant. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen dies ausbaden. Kluge Finanzpolitik sieht anders aus. Die SPD-Landtagfraktion setzt dagegen auf eine kluge und nachhaltige Investitionspolitik durch eine Reform der Schuldenbremse. So wäre es auch im Landesetat möglich, die strukturell notwendigen Ausgaben weiter zu finanzieren.