Aus dem Landtag: NRW muss funktionieren – Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden!
Aus dem Landtag: Unsicher im eigenen Zuhause – Häusliche Gewalt muss bekämpft werden
Es werde Licht!
27. March 2025 Diese Woche beschäftigt sich der Landtag auf Antrag der SPD – Fraktion mit dem Thema „NRW muss funktionieren: Es werde Licht – Angsträume beseitigen!“ Wir machen deutlich,…(…)
Floskelwolken statt klarem Bekenntnis
26. March 2025 Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie die Mittel des Sondervermögens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Hierzu erklären Jochen Ott,…(…)
SPD-Ratsfraktion lehnt generelles Verweilverbot am Brüsseler Platz ab
20. March 2025 Pascal Pütz, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, erklärt dazu: „Statt ohne Fingerspitzengefühl die drastischste Maßnahme als Erstes zu ergreifen, muss die Stadtverwaltung endlich die bereits beschlossenen, milderen Maßnahmen vorher umsetzen….(…)
Weiterhin industriepolitische Verweigerung von Wüst
13. March 2025 Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem 90minütigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender…(…)
SPD-Fraktion trauert um Sozialpolitiker Michael Paetzold
12. March 2025 Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist erschüttert: “Die Nachricht von Michaels Paetzolds Tod ist für uns alle ein Schock. Michael war ein in unserer Fraktion und über…(…)