Jochen Ott / Alexander Vogt:
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert einen sozial gerechten Umsetzungsvorschlag des Klimagelds noch im Frühjahr. Dazu hat sie heute auf ihrer Klausurtagung ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott:
„Der gestiegene CO2-Preis ist eine enorme Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Heizen und Tanken werden immer teurer. Jetzt müssen auch diejenigen entlastet werden, die keine Wärmepumpe gefördert bekommen. Dafür ist das Klimageld gedacht – und so ist es auch fester Bestandteil des Koalitionsvertrags im Bund für diese Legislaturperiode. Wir halten die Pläne, das Klimageld erst bis spätestens 2027 einzuführen, deshalb für falsch. Dieser Zeitpunkt ist viel zu spät und muss überdacht werden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Schuldenbremse zum Bremsklotz für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende wird. Sie muss dringend reformiert werden.“
Alexander Vogt:
„Die Idee des Klimagelds ist ein Musterbeispiel für sozialdemokratische Politik. Davon würden vor allem Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen profitieren, die eine kleine Wohnung oder kein Auto haben. Ihnen jetzt zu signalisieren, dass sie in dieser Legislaturperiode diese Entlastung nicht bekommen sollen, ist ein Unding. Wir fordern Bundesfinanzminister Lindner auf, noch bis zum Frühjahr seine Pläne zu überarbeiten und einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung vorzulegen. Das Klimageld muss kommen – und zwar schnell.“
