Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch
2024-10-17
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Petitionsübergabe des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.
Aus dem Landtag: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Solingen
2024-10-10
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen konnten wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen einigen.
Aus dem Landtag: Erfolg der Krankenhausplanung NRW durch ausreichende Investitionsmittel sicherstellen
2024-10-10
Die Krankenhausplanung NRW droht an mangelnder Investitionsbereitschaft der Landesregierung zu scheitern.
Für mehr Verlässlichkeit für Familien in NRW
2024-10-10
10. October 2024 Ob das Essen in der Schule nun 36 Euro, wie im Kreis Wesel, oder 200 Euro, wie in der Stadt Siegburg, pro Monat kostet, mag für viele…(…)
Bund fördert KiTa-Qualität bis 2026 weiter mit vier Milliarden Euro
2024-10-10
Der Deutsche Bundestag beschließt heute, die Länder in den Jahren 2025 und 2026 weiterhin mit insgesamt rund vier Milliarden Euro bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen gefördert werden, die zur Qualitätsentwicklung und Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung beitragen und bundesweite Qualitätsstandards vorbereiten, erklären Leni Breymaier und Erik von Malottki.
Kitaschulden bei den Kommunen: Warum will die Landesregierung den Rechtsstreit?
2024-10-10
10. October 2024 Zunächst einmal ist es eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden: Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf unseren Druck sowie auf den der Kommunen ihre Blockadehaltung aufgegeben…(…)
Aus dem Landtag: Gegen jeden Antisemitismus!
2024-10-10
Am 07. Oktober jährte sich der grausame Überfall der terroristischen Hamas auf Israel. Während der Krieg sich fortsetzt, nimmt auch auf der ganzen Welt der Antisemitismus zu. Auch hierzulande wurde eine Rekordzahl antisemitischer Straftaten registriert.
