Bundestag und Bundesrat haben heute Teile des Sicherheitspakets verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Nicht-Unterstützung von Teilen des Sicherheitspaketes durch die schwarz-grüne Landesregierung ist einmal mehr Zeichen für die parteipolitische Taktiererei des Ministerpräsidenten. Wer ständig von einer ,Allianz der Mitte‘ redet, aber selbst keinerlei Allianzen zu schmieden bereit ist, beweist damit nur, wie wenig es ihm um die Sache geht. Dabei ist das eigene sogenannte Sicherheitspaket der Landesregierung bisher nur ein Papiertiger. Worten sind noch keine Taten gefolgt – bis auf eine: die Verhinderungstat heute im Bundesrat.“