Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Groß-Behnitz wichtige Maßnahmen beschlossen, mit denen sie die innere Sicherheit stärken will. „Unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft ist aktuell äußerst gefordert“, heißt es in dem Positionspapier, das die Fraktion beschlossen hat. Das schreckliche Attentat in Solingen habe das erneut gezeigt.

Unter anderem sollen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden, sowie in die Lage versetzt werden, Terrorismus und schwerste Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Dazu soll ergebnisoffen geprüft werden, wie rechtssichere IP-Adressen-Speicherung möglich ist.

Zudem ging es auf der Klausur um die Themen, die im kommenden Jahr noch umgesetzt werden sollen:

“Wir haben noch zwölf Monate in dieser Koalition, in der wir Herausforderungen beantworten wollen”, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich in Groß Behnitz. Konkret nannte er den Einstieg in die Kindergrundsicherung und dafür zu sorgen, dass die Rente sicher ist. Zudem gehe es um den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die Sicherung von Industriearbeitsplätzen. Außerdem wolle die SPD das vereinbarte Tariftreuegesetz auf den Weg bringen.

Auf der Klausur hat die Fraktion weiter Positionspapiere beschlossen:

Wir stärken die Menschen auf dem Land

Die Mehrheit der Deutschen lebt in ländlichen Regionen. Land ist aber nicht gleich Land und die sogenannten ländlichen Räume sind unterschiedlich wohlhabend und zukunftsfest. Deshalb soll die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert werden. Es soll eine bessere Infrastruktur, mehr Mobilität und eine bessere Gesundheitsversorgung geben.

Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.

Wir stellen uns an die Seite der Handerwerker:innen

Ob Bäcker:in oder Raumausstatter:in, Betonbauer:in oder Klimatechniker:in, Maler:in oder Lackierer:in: Handwerker:innen sind unentbehrlich für eine starke Wirtschaft – und im Alltag von allen. Deshalb stellen wir uns an ihre Seite. Um sie zu stärken, sollen unter anderem Frauen gefördert werden, sowie eine bessere Ausbildung, weniger Bürokratie und günstigerer Strom.

Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.

Engagierte Demokrat:innen müssen unterstützt werden

Die Demokratie kann nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträger:innen getragen werden. Sie benötigt eine lebendige, engagierte Zivilgesellschaft, die sie widerstandsfähig gegen Bedrohungen von innen und außen macht.  Diese muss unterstützt und gefördert werden. Deswegen muss das Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.

Intakte Straßen und Schienen für die Logistik

Eine starke Logistikbranche ist eine elementare Voraussetzung für den Erfolg der gesamten Wirtschaft und Industrie. Unternehmen sind auf eine reibungslose und effiziente Logistikkette angewiesen, um ihre Produkte zeitnah liefern zu können. Deshalb müssen Straßen, Schienen und Wasserstraßen schnell erneuert und ausgebaut werden.

Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.

Für fairen Wettbewerb im Onlinehandel

Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten. Viele Groß- und Einzelhandelsunternehmen sind zutiefst besorgt angesichts der unfairen Konkurrenz aus China. Deshalb müssen Europäische Regeln entschieden durchgesetzt werden und Zollkontrollen massiv ausgeweitet werden.

Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.