Am Abend des 06.11. platzte die Ampelkoalition in Berlin. Olaf Scholz hatte genug von Christian Lindners Alleingängen und entließ den Finanzminister daraufhin. In der Pressekonferenz danach machte Scholz deutlich, dass ihm die Zukunft des Landes wichtiger ist als die wackelige Ampelregierung. Auch hier in NRW begrüßen die SPD-Vorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post die Entlassung Lindners und die damit verbundene Chance auf neue Investitionen für die Zukunft.  

Am 16. Dezember wird Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und somit den Weg für Neuwahlen freimachen. Diese sollen nach aktuellem Stand am 23. Februar 2025 stattfinden.  

Bis dahin werden auch in NRW die Folgen des Koalitionsbruchs spürbar sein. Zum Beispiel liegen viele Gesetzesvorhaben, die die Zustimmung der FDP benötigt hätten, nun vorerst auf Eis. Das betrifft zum Beispiel das Rentenpaket II, das Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz, oder die Reform des Abtreibungsrechts und das Gewaltschutzgesetz. Darüber hinaus ist der Haushalt für das Jahr 2025 noch nicht beschlossen und wird nun auch nicht mehr durchkommen. Viele Projekte, auch in NRW, sind abhängig von der Förderung durch den Bund. Viele freie Träger fürchten um ihre Existenz, da die vorläufige Haushaltsführung im Bund dazu führen wird, dass Förderprogramme nicht oder nur sehr restriktiv weitergeführt werden können. Gerade im Zusammenhang mit den Sozialkürzungen hier auf Landesebene kann das schwerwiegende Folgen haben. Auch die Finanzierung des Deutschlandtickets hing mit dem Ampel-Aus in der Schwebe. Zum Glück hat die Merz-CDU  hier eingesehen, dass sie mit ihrer Totalverweigerung der Totengräber des Deutschlandtickets geworden wäre, und hat nun doch ihre Zustimmung signalisiert. 

Für uns Landtagsabgeordnete in Mittelrhein heißt der frühere Wahltermin, dass wir einige der bereits im Frühjahr vorgesehenen Termine verschieben werden. Dazu werden wir Euch noch rechtzeitig informieren. Gleichzeitig bietet die vorgezogene Bundestagswahl auch eine Chance für eine neue strategische Ausrichtung im Kommunalwahlkampf im kommenden September. Die Herausforderungen sind groß, aber wir packen das gemeinsam an. 

Sarah und Achim haben es in ihrer Pressekonferenz auf den Punkt gebracht: „Bei den sich anbahnenden Neuwahlen steht Deutschland vor der Frage, ob es mit Investitionen in die Zukunft wachsen oder mit einem veralteten wirtschaftspolitischen Verständnis versuchen möchte, sich aus der Krise zu sparen. Die SPD wird auf der Seite all jener stehen, die ihren Kindern einen funktionierenden Staat vererben möchten.“