Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen konnten wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen einigen.

Im Novemberplenum soll ein Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erfolgen. Hierbei soll geklärt werden, wie es zu der schrecklichen Tat kommen konnte. Die Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden verliefen sehr konstruktiv. Der Untersuchungsausschuss soll sich auch bereits am Rande des Novemberplenums konstituieren.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, Grünen, sowie Jochen Ott erklären hierzu:

„Die Hintergründe des islamistischen Terroranschlags von Solingen müssen auch parlamentarisch aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden. Das ist das Wichtigste bei der parlamentarischen Untersuchung, und das sind wir den Opfern schuldig. Es ist gut, dass wir dies gemeinsam tun. Wir werden uns dabei ganz und gar in den Dienst der Aufarbeitung stellen.“

Am 23.08. griff ein islamistischer Terrorist auf brutale Weise Personen auf einem Stadtfest in Solingen an. Drei Menschen wurden hierbei mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.