Die Krankenhausplanung NRW beschäftigt uns Abgeordnete nun schon eine lange Zeit. Auch wenn das Ziel der Sicherung und Steigerung der Qualität der medizinischen Leistung in den Kliniken in Nordrhein-Westfalen durchaus richtig ist, wird im Prozess der Reform wieder die Unterfinanzierung der Kliniken in NRW deutlich. 17 Millionen Euro beläuft der Investitionsstau bereits heute, wobei die Bereitstellung von Investitionsmitteln für Krankenhäuser Aufgabe des Bundeslandes ist.  

Die Umsetzung des Krankenhausplans der Landesregierung macht nun weitere Investitionen der Klinken erforderlich, die die Häuser weiter belasten. Es zeigt sich schon jetzt, dass die zusätzlichen eingeplanten Mittel nicht ausreichen, um die entstehenden Kosten der Reform zu decken. Damit rückt die Zielsetzung einer qualitativ hochwertigen und stabiler medizinischer Versorgung in weite Ferne. Die Menschen in Nordrhein-Westfahlen haben aber zurecht den Anspruch, medizinisch gut versorgt zu sein. Damit dieser Anspruch erfüllt werden kann, muss man bereit sein stärker in die Versorgung zu investieren. Wir als SPD-Landtagsfraktion sind das und haben deshalb einen Antrag auf zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 2 Milliarden jährlich für die Kliniken gestellt. Nur wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht, kann die Krankenhausplanung zu einem Erfolg werden.