Vor längerer Zeit wurde schon bekannt, dass die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem geplanten Haushalt massive Kürzungen im sozialen Bereich plant. Ein untragbarer Schritt, wenn man bedenkt, dass der aktuelle Haushalt eine Rekordhöhe von 105,5 Milliarden Euro erreicht. 

Diese Kürzungen treffen vor allem die Gruppen in unserer Gesellschaft, die besonders viel Unterstützung brauchen: So will Schwarz-Grün zum Beispiel die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung um mehr als die Hälfte streichen. Bei der Förderung, Beratung und den Hilfen für Familien sollen insgesamt über 16 Millionen Euro wegfallen. Auch den Schutz für gewaltbetroffene Frauen will die Landesregierung zurückfahren. Maßnahmen,zur Integration werden drastisch gekürzt, die Aidshilfen und andere Beratungsstellen werden ihre Angebote deutlich zurückfahren müssen. Und dies alles unter einer grünen Ministerin.

Die Kürzungen umfassen insgesamt rd. 100 Mio. €. Die Landesregierung schafft es, mit Einsparungen, die gerade einmal 0,1% des Haushalts ausmachen, einen bisher so nicht gekannten Kahlschlag in der Trägerlandschaft zu verursachen. Statt auf Prävention, Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt setzt diese Landesregierung auf ein sog. „Sicherheitspaket“, dass sie im Gegenzug mit 400 Mio. € zusätzlich finanziert.  

Und dabei ist eigentlich genug Geld vorhanden: in den sog. Selbstbewirtschaftungsmitteln der Ressorts „schlummern“ derzeit über 6 Mrd. €. Mittel, die seit Jahren anwachsen und nicht verausgabt werden, die die einzelnen Minister aber nicht hergeben wollen. Der Ministerpräsident greift hier nicht durch. Man muss daraus schließen, dass diese Mittel bewusst zurückgehalten werden, damit schwarz-grün ab 2026 noch Wahlgeschenke verteilen kann. 

Für uns SPD-Landtagsabgeordnete ist das nicht hinnehmbar. Deswegen sind wir am letzten Mittwoch zusammen mit 32.000 weiteren Menschen in Düsseldorf auf die Straße gegangen und haben gegen diese unsoziale Politik ein deutliches Zeichen gesetzt. In der SPD-Fraktion haben wir einstimmig ein Änderungspaket zum Haushalt beschlossen. Wichtigster Bestandteil ist hier, dass die Kürzungen im sozialen Bereich zurückgenommen und die Kitas und OGS besser ausgestattet werden und somit der Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in NRW nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt werden. Hendrik Wüst muss jetzt seinen Kurs ändern!