Am 07. Oktober jährte sich der grausame Überfall der terroristischen Hamas auf Israel. Seinerzeit wurden 1200 israelische Jüdinnen und Juden auf grausame Weise getötet. 239 weitere wurden in den Gaza Streifen verschleppt und als Geiseln gehalten. Noch immer ist der Verbleib von vielen der Geiseln nicht geklärt, einige sind nach Verhandlungen freigelassen worden, viele sind in Geiselhaft gestorben. Dieser Angriff stellt den schwerwiegendsten seit der Shoah dar. 

Der 07. Oktober ist Synonym für das Leid etlicher Menschen geworden. Der Krieg, der aus den Ereignissen dieses Tages resultierte, forderte viele zivile Opfer. Darunter auch 40.000 Menschen in Gaza, die durch die israelischen Angriffe ums Leben kamen. Die humanitäre Lage in Gaza hat im letzten Jahr katastrophale Ausmaße angenommen. Hunger und ein Mangel an medizinischer Versorgung sind hier zwei dringende Probleme, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass bei Protesten das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Wir setzen uns fraktionsübergreifend für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, welche Palästinenser*innen und Israelis Sicherheit und Frieden bringen könnte. 

Während der Krieg sich fortsetzt, nimmt auch auf der ganzen Welt der Antisemitismus zu. Auch hierzulande wurde eine Rekordzahl antisemitischer Straftaten registriert. Dies geht aus der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität hervor. An den Rändern des politischen Spektrums kursieren antisemitische Verschwörungsnarrative, die einen Nährboden für Gewalt und Straftaten bereiten. Dies wissen wir nicht erst seit dem rechtsextremen Attentat von Halle im Jahr 2019.  

Auch in der Mitte der Gesellschaft ist Antisemitismus nach wie vor salonfähig. Man geht davon aus, dass sich bis zu 24% der Deutschen mit antisemitischem Gedankengut, in unterschiedlichen Formen, identifizieren. Aktuelle Informationen hierzu gibt uns die aktuelle Dunkelfeldstudie der Beauftragten der Landesregierung. https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismus-nordrhein-westfalen-studie-zeigt-grosse-verbreitung-und-hohe 

Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und erkennen die historische Verantwortung Deutschlands, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Was wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen fordern, findet ihr hier.