Die schreckliche terroristische Tat hat Solingen, Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland erschüttert. Drei Menschen wurden getötet, acht weitere verletzt, davon vier lebensgefährlich. 

 Diese Tat eines mutmaßlich islamistischen Terroristen, der sich radikalisierte und dann zur Waffe griff, macht uns tief betroffen, aber auch wütend. 

Die Tat erfordert ausdrücklich eine differenzierte Betrachtung: Die große Mehrheit von Menschen – egal welchen Glaubens oder welcher Nationalität – , die wegen Krieges oder Verfolgung nach Deutschland geflüchtet ist, möchte hier in Frieden und Sicherheit leben. Muslimische Menschen oder Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind, sind pauschal nicht zu verurteilen. Versuche mancher politischer Kreise dies zu tun, verurteilen wir aufs Schärfste.  

 Die Tat wirft gleichzeitig ein Schlaglicht auf die gestiegenen Risiken des islamistischen Terrors in NRW. Unter der Verantwortung des NRW-Innenministers ist das Risiko nach Aussagen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes stark gestiegen.  

Fakt ist auch, dass der Attentäter schon im Jahr 2023 hätte abgeschoben werden sollen. Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott spricht hierbei zurecht von einem „Regierungs- und Behördenversagen“. Bei einer gemeinsamen thematischen Sondersitzung des Integrations- und des Innenausschusses musste sich die Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul unseren Fragen stellen. Leider schob sie die Verantwortung von sich. Dies wird dem Ernst der Lage nicht gerecht und ist einer Ministerin auch nicht würdig. Wir brauchen jetzt Antworten auf das Problem des Islamismus. Hierbei ist es aber wichtig, dass wir nicht in populistische Debatten verfallen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz greift im Bund zurzeit auf beispiellose Weise das individuelle Asylrecht an. Wir als SPD stellen uns entschieden dagegen.  

Wie Jochen Ott schon Mittwoch im Plenum, in Richtung Ministerpräsident Wüst sagte: „Beim Anschlag von Solingen hat nicht das Asylrecht versagt, sondern ihre Landesregierung.“ Auch das von der Regierung notdürftig zusammengeschnürte Sicherheitspaket kommt eher einem Eingeständnis des eigenen Versagens gleich als einer richtigen Lösung.  

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll nun aufklären, wie es überhaupt zu der Tat kommen konnte und welche Maßnahmen erforderlich sind. 

Unseren Entschließungsantrag aus der Sondersitzung am 30.8. findet Ihr hier.