Die am 12. März von Innenminister Herbert Reul vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 beinhaltet neben den Informationen auch einen implizierten Auftrag. Die Kriminalitätsrate bleibt trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau. In einzelnen Feldern wie Cybercrime, Körperverletzungsdelikten oder Wohnungseinbrüchen haben die Fälle sogar zugenommen. Auch die Zahl an tätlichen Angriffen gegen die Staatsgewalt hat sich nochmal erhöht.

Daraus müssen Maßnahmen folgen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Der Handlungsbedarf bleibt enorm, doch bislang bleiben die Reaktionen der Landesregierung hinter den gewachsenen Anforderungen zurück. Wir haben als SPD-Landtagsfraktion in unserem Antrag die nötigen Schritte dargelegt, wie man Kriminalität bekämpfen und die Polizei in Nordrhein-Westfalen stärken kann.

• Die personelle und technische Ausstattung der Polizei muss weiter zu erhöhen. Dazu muss die Zahl der Neueinstellungen verstetigt werden.
• Es braucht eine höhere Ausbildungskapazität, u.a. durch ein attraktiveres Angebot für Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Dozentinnen und Dozenten.
• In der Bekämpfung der Cyberkriminalität müssen mehr personelle Ressourcen geschaffen werden, indem beispielsweise Seiteneinsteigern aus dem IT-Bereich anzuwerben.
• Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum verstärken, um in der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl zu verbessern.

Um Gewaltkriminalität einzudämmen und vor Straftaten abzuschrecken, braucht es eine konsequente Strafverfolgung und die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten. Zur Bekämpfung, insbesondere der gestiegenen Zahl an Angriffen mit Stichwaffen fordert unser Antrag

• unbürokratische Einrichtung weiterer Waffenverbotszonen
• Ausweitung von individuellen Messertrageverboten für Intensivtäter und polizeilich bekannte Gefährder

Es muss in Nordrhein-Westfalen aber ein ganzheitlicher Ansatz gegen Kriminalität angewendet werden. Neben Repression muss auch die Prävention in den Fokus genommen werden, um Symptome aber besonders die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Insbesondere junge Menschen gilt es gar nicht erst in die Kriminalität abrutschen zu lassen. Dafür fordert unser Antrag unter anderem:

• Präventionsprogramme zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität erheblich auszubauen
• den Einsatz von polizeilichen Jugendkontaktbeamtinnen und -beamten als Ansprechpartner für Jugendliche auszuweiten
• Kriminalpräventive Räte auf kommunaler Ebene auszubauen und zu stärken

die Quartiersarbeit mit Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen in den Kommunen zu fördern und insbesondere die Jugendsozialarbeit auszubauen