Aus dem Landtag: Skandal um die Staatskanzlei – Wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Aus dem Landtag: Skandal um die Staatskanzlei – Wer trägt dafür die politische Verantwortung?
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31. January 2025

Seit Mitte Januar beschäftigt sich der Landtag mit den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei. Bei den Auftragsvergaben für die Sanierung der Staatskanzlei sowie im Rahmen des Umbaus soll es zu eklatanten Unregelmäßigkeiten, kriminellen Machenschaften und außergewöhnlichem Aufsichtsversagen gekommen sein. Wir hatten dazu bereits am 17. Januar eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschuss beantragt und haben am ersten Plenumstag die Fragestunde genutzt, weitere Aufklärung von Landesregierung einzufordern. Aber der Finanzminister hat sich vor klaren Antworten gedrückt, insbesondere, was die Rolle von Verantwortlichen in der Staatskanzlei bei diesem Vorhaben angeht.

Nach dieser Auskunftsverweigerungsstunde stellt sich daher eine Frage immer lauter: Wer trägt die politische Verantwortung für diesen Skandal? 

Noch versucht die Landesregierung, die Aufmerksamkeit für die Korruptionsaffäre allein auf den BLB zu lenken. Klar ist aber: Für eine Vielzahl von Prozessen innerhalb dieses Konstrukts muss es Entscheidungen auf politischer Ebene gegeben haben. Wir wollen wissen, welche das waren und wer sie getroffen hat. Muss bei dieser Landesregierung eigentlich alles über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufgeklärt werden? 

So viel scheint zumindest jetzt schon klar zu sein: Die von der Landesregierung aufgestellte Behauptung, die Compliance-Regeln hätten gegriffen, kann man schon jetzt getrost ins Reich der Fabeln verweisen. Dieses Chefprojekt der Staatskanzlei ist völlig aus dem Ruder gelaufen. 

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2025-01-31