Demokratie ermöglicht Teilhabe nicht nur, sie lebt davon, dass sich Menschen  

in politische Debatten einbringen und an Entscheidungsprozessen beteiligen. Wir erleben gerade jetzt, wie unsere Demokratie unter Druck gerät und wie sie Antworten und Lösungen für die komplexen Fragen und Probleme unserer Zeit finden muss. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam in den Austausch zu kommen und andere Wege der Beteiligung an unserer Demokratie zu nutzen. Bürgerräte sind ein geeignetes Instrument, um unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.  

Um die politische Teilhabe zu fördern und einen geschützten Raum für Diskussionen und politische Auseinandersetzung zu schaffen, wollen wir einen Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen ins Leben zu rufen. Der Bürgerrat soll 2026 mit der Arbeit beginnen. Er soll aus 80 zufällig ausgewählten Personen angehören, wobei die Abbildung unserer breiten gesellschaftlichen Vielfalt sichergestellt werden soll. Dabei sollen die verschiedenen Meinungen und Perspektiven gehört werden und Menschen mit unterschiedlichen Biografien in einen lösungsorientierten Dialog kommen. Der Bürgerrat soll im gemeinsamen Austausch Handlungsempfehlungen erarbeiten, die im Plenum und den Ausschüssen des Landtags diskutiert und beraten werden. Die Ergebnisse des Bürgerrates werden veröffentlicht und zugänglich gemacht und der Prozess wird wissenschaftlich begleitet.  

Mit einem Bürgerrat wollen wir die Akzeptanz und das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in politische Entscheidungen einbeziehen. Wir schaffen in polarisierten Zeiten eine Möglichkeit für sachorientierte und strukturierte Debatten und stärken damit die Debattenkultur und die Demokratie.  Den Antrag findet ihr hier.