Der Koalitionsvertrag steht – die SPD hat sich am Mittwoch mit den Spitzen von CDU und CSU auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Wir haben im Wahlkampf hart miteinander gestritten. Aber wir wissen auch, es geht jetzt darum, gemeinsam unser Land voranzubringen“, sagt SPD-Fraktions- und Parteichef Lars Klingbeil.

„Wir wissen, was unser Land dringender denn je braucht: eine stabile Regierung, die einen klaren Kurs hat, die auf wirtschaftliche Stärke, auf die Sicherung von Arbeitsplätzen, auf die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt“, so Klingbeil weiter. 

Nun müssen alle drei Parteien dem Vertrag noch zustimmen. Bei der SPD findet ein Mitgliederentscheid statt, bei der CDU stimmt ein “Kleiner Parteitag” über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Bei der CSU entscheidet allein der Parteivorstand. Wenn alle zustimmen, soll Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden. 

Der Vertrag wurde vor dem Hintergrund verhandelt, dass die SPD in historischen Zeiten Verantwortung für unser Land trägt. Die Aggression Russlands und die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand akut.

Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500-Milliarden-Euro Sondervermögen für Infrastruktur wurde bereits die entscheidende Basis dafür geschaffen, um das Land systematisch zu modernisieren.

Jetzt geht es darum, die zusätzlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Klimaneutralität so einzusetzen, dass sie unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.

Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen. 

Was wir in den Verhandlungen erreichen konnten:

Wachstum, Innovationen und mehr Tempo: So sichern wir Arbeitsplätze und bringen unser Land auf Vordermann

• Wir investieren wie nie zuvor in Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur. Die Schuldenbremse wird grundsätzlich für mehr Investitionen reformiert.
• Die Energiekosten für Unternehmen werden gesenkt, damit Arbeitsplätze gesichert werden können.
• Durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten in den Jahren 2025, 2026 und 2027 werden Investitionen in „Made in Germany“ deutlich ausgeweitet.
• Um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort voranzubringen, steigen wir ab 2028 in eine Reform der Unternehmenssteuern ein.
• Wir schaffen Planungssicherheit für unsere Automobilindustrie. Die Anschaffung von E-Autos wird mit Kaufanreizen gefördert. Durch Social Leasing auch für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen.
• Wir investieren massiv in Klimaschutz und klimaneutrale Technologien und statten den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich mit 100 Milliarden Euro aus.
• Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt.
• Wir erleichtern die Fachkräfteeinwanderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich. Wir wollen Spitzenforscher gezielt nach Deutschland holen.
• Bei großen Infrastrukturprojekten wird die Deutschlandgeschwindigkeit neuer Standard.
• Wir stärken Europa und erschließen neue Handelsbeziehungen für unsere Wirtschaft.
• Die Bürokratiekosten werden um 25 Prozent gesenkt.
• Wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Wir investieren massiv mehr in die Erneuerung unserer Hochschulen.

Respekt und gleiche Chancen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien stehen für uns im Mittelpunkt

• Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.
• Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen.
• Das Rentenniveau wird über die Legislaturperiode hinaus bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Rente sicher bleibt.
• Wir stärken die Mitbestimmung im digitalen Zeitalter und machen die Mitgliedschaften in Gewerkschaften attraktiver.
• Investitionsoffensive Bildung: Wir weiten das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen aus und investieren überall im Land in mehr Chancengerechtigkeit für Kinder sowie in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen. Wir halten am Rechtsanspruch auf Ganztag fest.
• Mehr Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
• Wir weiten den sozialen Wohnungsbau deutlich aus, damit es mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt und verschärft.
• Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir zur Mitte der Legislatur kleine- und mittlere Einkommen entlasten.
• Die ungerechte Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird schrittweise geschlossen – davon profitieren Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders.
• Das Deutschlandticket wird preisstabil fortgesetzt und weiterentwickelt.
• Das BaföG für Studierende wird verbessert.
• Die Termingarantie beim Facharzt kommt und wir verbessern die gesundheitliche Versorgung von Frauen. Frauen werden ebenfalls besser versorgt, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen müssen; auch werden die Leistungen künftig von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.
• Die Rechte des Selbstbestimmungsgesetzes bleiben bestehen.

Frieden, Freiheit, Demokratie: Leben und Zusammenleben in Deutschland müssen sicher sein

• Wir investieren in unsere Sicherheit wie niemals zuvor. Wir haben ein großes Finanzpaket dafür geschnürt und Verteidigungsausnahmen von der Schuldenbremse ausgenommen.
• Wir stärken die Landes- und Bündnisverteidigung, damit niemand uns angreift.
• Ein neuer Wehrdienst wird eingeführt, der zunächst auf dem Prinzip Freiwilligkeit aufbaut.
• Deutschland bleibt auch in der Entwicklungshilfe ein verlässlicher Partner in der Welt.
• Wir fördern die für unsere Demokratie wichtige Zivilgesellschaft, indem wir das wichtige Demokratieprogramm „Demokratie Leben“ fortsetzen.
• Wir erhöhen den finanziellen Spielraum für Länder und Kommunen.

Geordnete Migration: Integration muss in unserem Land gelingen

• Investitionen in gelingende Fachkräfteeinwanderung und Integration werden deutlich erhöht. Wir führen die Sprachkitas wieder ein.
• Eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse wird es nicht geben.
• Kontrollen an unseren Grenzen werden verlängert.
• Wir setzen die europäischen Asylreform ein und setzen Regeln konsequent durch.