Stefan Zimkeit:
WestLotto ist bei der NRW.BANK angesiedelt, obwohl die Bank damit eigentlich nichts zu tun hat. Eine Übertragung auf die Beteiligungsgesellschaft des Landes macht daher grundsätzlich Sinn. Der Gesetzentwurf wurde gerade…(…)
WestLotto ist bei der NRW.BANK angesiedelt, obwohl die Bank damit eigentlich nichts zu tun hat. Eine Übertragung auf die Beteiligungsgesellschaft des Landes macht daher grundsätzlich Sinn. Der Gesetzentwurf wurde gerade…(…)
Der verfassungswidrige Haushalt Die kommt eine Koalition an zusätzliche Milliarden, obwohl sie einen schönen naiven Sommer lang behauptet hat, dass man das Geld a) gar nicht brauche, weil man b)…(…)
Der Instapräsident Hendrik Wüst forderte kürzlich, der Bundeskanzler solle die Flüchtlingspolitik zur „Chefsache“ machen. Das war bemerkenswert. Nicht, weil der NRW-Ministerpräsident kundtat, dass Olaf Scholz ein Problem für ihn lösen…(…)
Kein Guter Tag für Windkraft „Guten Morgen @HendrikWuest, @JoachimStamp, heute wäre ein guter Tag, die 1.000 Meter Abstandsregel für #Windkraft in #NRW abzuschaffen. Das sichert unsere Energieunabhängigkeit, schützt das Klima…(…)
Vorfahrt für den Stau Auch 2022 war NRW das Stauland Nr. 1: Der ADAC zählte 160.000 Staus mit einer Gesamtlänge von 213.000 Kilometern. In keinem Bundesland verbringen Menschen mehr Zeit…(…)
Abi 2023 – oder: Schweigen ist Gold Ein gravierendes Download-Problem, eine Ministerin auf kommunikativer Tauchstation. Und am Ende erfahren tausende Schülerinnen und Schüler am Dienstagabend, dass sie ihre Abiturklausuren nicht…(…)
2 Zimmer, Küche, Bad gesucht Die Mieten steigen und steigen. Die Wohnungsnot in NRW wird immer schlimmer und der soziale Wohnungsbau (seit 2006 zu 100% Ländersache) ist zusammengebrochen. Und was…(…)
KölnSPD, 2024