20. February 2025 Heute berät der Landtag NRW ab 11:40 Uhr den SPD-Antrag für ein „Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an“ und stimmt anschließend…(…)
30. January 2025 Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, heute im Landtag NRW eine persönliche Erklärung zu den gestrigen Entwicklungen im Deutschen Bundestag abgegeben. Darin…(…)
24. January 2025 Bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst versucht, die Wahlkampfaussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz u.a. für ein Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere zu rechtfertigen, ohne sich zu ihrer…(…)
16. January 2025 Die amtierende Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf zur Grundgesetzänderung für die kommunale Altschuldenlösung vorgelegt. Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von NRW, Verena Schäffer, hat diesen…(…)
14. January 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag NRW beschäftigt sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung auch mit den Auswirkungen der Dominanz digitaler Plattformen auf die Mediennutzung und die Demokratie. Angesichts…(…)
14. January 2025 Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf geht heute in die Verbändeanhörung. Zugleich hat das…(…)
10. December 2024 Der langjährige Vorsitzende der SPD-Fraktion und ehemalige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Friedhelm Farthmann, ist am gestrigen Montag im Alter von 94…(…)