5. November 2024 Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute ihre turnusgemäßen Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes zur Mitte der Legislaturperiode durchgeführt. Jochen Ott wurde dabei mit 73,5 Prozent als Vorsitzender…(…)
31. October 2024 Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben heute Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet und Sylvia Löhrmann als ihre Nachfolge im Amt…(…)
20. October 2024 Wie der WDR heute Morgen berichtet, soll die Landesregierung keinen Überblick darüber haben, wie viele Asylbewerber sich derzeit in NRW mit Mehrfachidentitäten aufhalten. Auch soll die nordrhein-westfälische…(…)
18. October 2024 Bundestag und Bundesrat haben heute Teile des Sicherheitspakets verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der…(…)
10. October 2024 Ob das Essen in der Schule nun 36 Euro, wie im Kreis Wesel, oder 200 Euro, wie in der Stadt Siegburg, pro Monat kostet, mag für viele…(…)
9. September 2024 Herzliche Einladung meiner Kolleginnen Lena Teschlade und Carolin Kirsch und mir zu unserer gemeinsamen Veranstaltung: “Hallo Zukunft, schön dich zu sehen!” Sonntag, 06. Oktober 12:00 Uhr Volksbühne…(…)
23. May 2024 Morgen vor 75 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einer Sitzung des Parlamentarischen Rates verkündigt. Aus diesem Anlass hat…(…)