20. October 2024 Wie der WDR heute Morgen berichtet, soll die Landesregierung keinen Überblick darüber haben, wie viele Asylbewerber sich derzeit in NRW mit Mehrfachidentitäten aufhalten. Auch soll die nordrhein-westfälische…(…)
18. October 2024 Bundestag und Bundesrat haben heute Teile des Sicherheitspakets verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der…(…)
10. October 2024 Ob das Essen in der Schule nun 36 Euro, wie im Kreis Wesel, oder 200 Euro, wie in der Stadt Siegburg, pro Monat kostet, mag für viele…(…)
9. September 2024 Herzliche Einladung meiner Kolleginnen Lena Teschlade und Carolin Kirsch und mir zu unserer gemeinsamen Veranstaltung: “Hallo Zukunft, schön dich zu sehen!” Sonntag, 06. Oktober 12:00 Uhr Volksbühne…(…)
23. May 2024 Morgen vor 75 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einer Sitzung des Parlamentarischen Rates verkündigt. Aus diesem Anlass hat…(…)
13. May 2024 „Steht NRW vor der Haushaltssperre? Ministerpräsident Wüst muss sich erklären“ Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung (10. Mai 2024) hat Finanzminister Markus Optendrenk durchblicken lassen, dass die…(…)
2. May 2024 „Arbeitsmarkt in NRW – Landesregierung ist nur Zuschauer“ Zum internationalen Tag der Arbeit erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende:…(…)