Zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen ab kommenden Montag und dem Aussetzen der Testpflicht nach den Osterferien erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auch wenn die Pflicht zum Tragen einer Maske am kommenden Montag fällt, appellieren wir an alle Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Lehrpersonal: Tragt die Masken zum eigenen Schutz weiter. Die verhalten positive Entwicklung der vergangenen Tage an den Schulen sollte jetzt – auch mit Blick auf die anstehenden Osterferien – nicht leichtfertig verspielt werden. Die Landesregierung hat zwar verboten, schulintern eine Maskenpflicht zu verhängen. Aber am freiwilligen Tragen der Maske kann sie niemanden hindern. Und dazu wollen wir ausdrücklich ermutigen.
Zu einem besseren Schutz für Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal gehört auch weiterhin das regelmäßige Testen an den Schulen. Mit ihrer Entscheidung, nach den Osterferien die Testpflicht an Schulen auszusetzen, sendet die Landesregierung aber auch hier das falsche Signal. Niemand hat sie dazu gezwungen, auch das Infektionsschutzgesetz des Bundes gibt die Abschaffung der Testpflicht nicht her. Allem Anschein nach muss die Politik der Landesregierung für die Wahlplakate von Frau Gebauer und Herrn Stamp herhalten. Ministerpräsident Wüst könnte das verhindern. Er tut es aber nicht. Wir fordern ihn und seinen Gesundheitsminister deshalb dazu auf, jetzt einzugreifen und die Tests an Schulen beizubehalten.
Die Landesregierung hat es versäumt, wie die Länder Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg Hotspot-Regelungen zu schaffen. Stattdessen wird die Verantwortung wieder einmal nur auf die am Schulleben Beteiligten abgewälzt. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit zeigt der Ministerpräsident nach Berlin. Dabei hat er selbst die Instrumente in der Hand, um Kinder, Jugendliche und die Lehrkräfte an den Schulen vor einer Infektion zu schützen. Er muss von seinen Möglichkeiten nur Gebrauch machen, Verantwortung übernehmen und sich nicht aus ihr rausstehlen.“
