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17. January 2025
„Die Stadtspitze will noch vor den politischen Beratungen Fakten schaffen und den Büsseler Platz mit einem Verweilverbot zur Sperrzone machen. Das geht so nicht”, zeigt sich Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, empört. “Das Verweilen im öffentlichen Raum sollte nicht pauschal verboten werden, da dies zu einer
unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit führen könnte. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster verlangt von der Stadt Köln Maßnahmen zur Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastung. Unser Ziel ist es, mit dem mildesten vorgeschlagenen Mitteln zu beginnen. Das kann aus unserer Sicht ein Alkoholkonsumverbot auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes sein, um eine Balance zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Nutzung öffentlicher Räume zu finden“, so Joisten weiter.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des SPD-Antrages umfassen:
1. Einführung eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes und angrenzenden Nebenstraßen, um nächtliche Lärmbelastungen zu reduzieren.
2. Lärmmessungen zu Beginn der Maßnahme und nach 12 Monaten, um die Wirksamkeit zu bewerten und den nächtlichen Geräuschpegel zu analysieren.
3. Bürgerbeteiligung: Ein dialogisches Verfahren, das Anwohner und Gewerbetreibende einbindet, um Transparenz zu gewährleisten und gemeinsam weitere Maßnahmen zu entwickeln.
4. Anpassung der Emissionsschutzregelungen: Die Verwaltung soll sich auf Bundes- und Landesebene für eine Modernisierung der Regelungen einsetzen, um den Anforderungen urbaner Räume gerecht zu werden.
„Durch diese Schritte möchten wir eine lebenswerte und zugleich lebendige Stadt schaffen, die die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner schützt und den öffentlichen Raum für alle zugänglich hält,“ so Joisten abschließend.
Die SPD-Ratsfraktion hofft auf breite Unterstützung für diesen pragmatischen und dialogorientierten Ansatz zur Lärmminderung am Brüsseler Platz.
unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit führen könnte. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster verlangt von der Stadt Köln Maßnahmen zur Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastung. Unser Ziel ist es, mit dem mildesten vorgeschlagenen Mitteln zu beginnen. Das kann aus unserer Sicht ein Alkoholkonsumverbot auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes sein, um eine Balance zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Nutzung öffentlicher Räume zu finden“, so Joisten weiter.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des SPD-Antrages umfassen:
1. Einführung eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes und angrenzenden Nebenstraßen, um nächtliche Lärmbelastungen zu reduzieren.
2. Lärmmessungen zu Beginn der Maßnahme und nach 12 Monaten, um die Wirksamkeit zu bewerten und den nächtlichen Geräuschpegel zu analysieren.
3. Bürgerbeteiligung: Ein dialogisches Verfahren, das Anwohner und Gewerbetreibende einbindet, um Transparenz zu gewährleisten und gemeinsam weitere Maßnahmen zu entwickeln.
4. Anpassung der Emissionsschutzregelungen: Die Verwaltung soll sich auf Bundes- und Landesebene für eine Modernisierung der Regelungen einsetzen, um den Anforderungen urbaner Räume gerecht zu werden.
„Durch diese Schritte möchten wir eine lebenswerte und zugleich lebendige Stadt schaffen, die die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner schützt und den öffentlichen Raum für alle zugänglich hält,“ so Joisten abschließend.
Die SPD-Ratsfraktion hofft auf breite Unterstützung für diesen pragmatischen und dialogorientierten Ansatz zur Lärmminderung am Brüsseler Platz.