Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf geht heute in die Verbändeanhörung. Zugleich hat das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte eine aktuelle Berechnung veröffentlicht, demnach die NRW-Kommunen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres weitere 3,02 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten. Damit steigt der Gesamtberg ihrer Kassenkrediten auf 23,71 Milliarden Euro. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Als letztes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen noch keine eigene Lösung für die Altschulden seiner Kommunen gefunden. Der Bundeskanzler hat nun einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, damit sich der Bund daran beteiligen kann. Damit hat die Bundesregierung das Feld bestellt. Die CDU in NRW kann jetzt zeigen, wie ernst es ihr tatsächlich damit ist, die Kommunen in NRW von der Fußfessel der Altschulden zu befreien. Ministerpräsident Wüst kann jetzt zeigen, wie es um sein Durchsetzungsvermögen in der eigenen Partei bestellt ist. Die Blockade seiner Parteifreunde in Berlin und in manchen Bundesländern ist eine große Bürde für unsere Kommunen. Und dadurch auch für die Menschen in NRW. Denn nur leistungsfähige Städte und Gemeinden können das Leben der Menschen lebens- und liebenswert vor Ort gestalten.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Problem immer drängender wird und keine Zeit mehr zu verlieren ist – erst recht nicht aufgrund wahltaktischer Spielchen. Wir alle kennen die Hiobsbotschaften aus unseren Städten und Gemeinden, denen für die notwendigen Sanierungen von Sporthallen, Schwimmbädern und Schulen ganz einfach das Geld fehlt. Wenn wir jetzt nicht den Kommunen helfen und sie wieder handlungsfähig machen, führt der Frust der Bürgerinnen und Bürger im Zweifel sogar zu einem Abwenden von unseren demokratischen Strukturen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und braucht auch die finanziellen Ressourcen, um zu funktionieren.”