Die neue Grundsteuer wird ab dem 1.1.2025 erhoben. Bis dahin müssen die Besteuerungsgrundlagen festgestellt und die notwendigen Besteuerungsverfahren eingeführt werden. Der Weg dahin ist aber holprig. Bereits im letzten Jahr kam es zu mehr als 1,1 Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuermesszahlbescheide der Finanzverwaltung. Die Kommunen haben ebenfalls bereits vor einiger Zeit Alarm geschlagen: Ohne eine Anpassung der Messzahl seitens der schwarz-grünen Landesregierung führt die Umsetzung zu einer starken Belastung von Wohngrundstücken, während Gewerbeimmobilien vergleichsweise weniger betroffen wären. Die Landesregierung schiebt die Verantwortung wiederum auf die Kommunen: sie sollen vor Ort durch die Anpassung der Hebesätze selber den Ausgleich für die Wohngrundstücke regeln.

Das Thema war am 16. April auch Gegenstand der Anhörung des Haushalt- und Finanzausschusses im Landtag. Die kommunalen Spitzenverbände forderten erneut, dass die Landesregierung selber die Messzahlen anpasst, um eine höhere Belastung für Wohngrundstücke zu verhindern und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Sie wiesen zudem darauf hin, dass eine Anpassung der Hebesätze allein aus Zeitgründen bis zum 1.1.2025 in vielen Kommunen nicht mehr umsetzbar ist.
Ins Spiel gebracht wurde von einigen Expert*innen in der Anhörung auch ein kombiniertes Modell. Zudem wurde diskutiert, ob die Grundsteuer noch zeitgemäß ist oder ob nicht andere Formen der Besteuerung zur Sicherstellung der kommunalen Einnahmen geeigneter wären.
Alle Sachverständigen sahen aber dringenden Handlungsbedarf bei der Landesregierung. Die Kommunalen Spitzenverbände appellierten eindringlich an schwarz-grün, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine gerechte Verteilung der Steuerlasten sicherzustellen. Die SPD-Fraktion hat erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung unverantwortlich handelt, wenn sie nicht tätig wird. Derzeit führt die Situation zu einer großen Verunsicherung bei den Wohnungseigentümern Es ist absehbar, dass die Mieten auf dem Wohnungsmarkt in vielen Kommunen weiter steigen werden, wenn schwarz-grün nur zuschaut.