4. February 2025
„Regeln müssen für alle gelten – sowohl für Taxiunternehmen als auch für sogenannte Mietwagenanbieter wie Uber und Bolt. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Qualität und Sicherheit im Mobilitätsangebot unserer Stadt“, betont Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem:
- Stärkere Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften wie der Rückkehrpflicht und den Mindestlohngesetzen.
- Prüfung eines Mindesttarifs für Mietwagendienste, um Dumpingpreise und unfaire Konkurrenz zu verhindern.
- Mehr Kontrolle gegen Schwarzarbeit gemeinsam mit Polizei und Zoll.
- Anpassung der Taxikonzessionen sowie die Übernahme des Hamburger Modells zur betriebswirtschaftlichen Überprüfung von Anbietern.
Das Kölner Taxigewerbe steht laut Gutachten durch die steigende Anzahl appvermittelter Mietwagen massiv unter Druck. Während die Zahl der Taxis leicht sank, hat sich die Zahl der Mietwagen seit 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung gefährdet die Existenz vieler Taxiunternehmen und somit ein wichtiges Angebot für Seniorinnen, mobilitätseingeschränkte Personen und Bürgerinnen ohne Zugang zu App-basierten Diensten.
„Hamburg hat gezeigt, dass eine konsequente Regulierung möglich ist und Wirkung zeigt. Es ist richtig und wichtig, dass Köln jetzt nachzieht und das Taxigewerbe als elementaren Teil der Daseinsvorsorge schützt“, so Krupp weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger bekommen damit Verlässlichkeit – und das Taxigewerbe gleiche Wettbewerbsbedingungen. So wird eine nachhaltige und faire Mobilität in Köln gewährleistet“, erklärt Gerrit Krupp abschließend.