Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie die Mittel des Sondervermögens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Jochen Ott:

„Was für eine Enttäuschung. Wir stehen an einem Scheidepunkt, wie es mit der Zukunft von Nordrhein-Westfalen weitergeht. Aber die Landesregierung war heute nicht in der Lage, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben, wie die Mittel des Sondervermögens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Statt eines Maßnahmenplans haben wir heute nur leere Floskeln gehört, die uns mehr bösgläubig als hoffnungsfroh machen. Offenbar scheinen CDU und Grüne nicht dazu bereit zu sein, die Mittel als zusätzliche Investitionen einzuplanen. Ansonsten hätten sie es heute gesagt. Dass bei einer so wichtigen Debatte der Ministerpräsident wieder einmal nicht ans Rednerpult getreten ist, spricht zusätzlich Bände. Sein Schweigen ist eine bittere Erkenntnis für das Land.“

Sarah Philipp:

„Die Krise in NRW ist auch eine Krise der ausbleibenden Investitionen in den Kommunen. Hier ist unter der Regierung von Hendrik Wüst inzwischen ein Investitionstau in Höhe von 50 Mrd. Euro entstanden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar, dass 80 Prozent der Mittel bei unseren Städten und Gemeinden ankommen müssen. Sie sind es, die dafür sorgen müssen, dass das Leben in unserem Land funktioniert. Sie müssen deshalb auch besonders von den Geldern des Sondervermögens profitieren. Aber der Landesregierung kam dieses Bekenntnis heute nicht über die Lippen. Was für die Grünen in Berlin gilt, scheint für sie in Düsseldorf keine Rolle zu spielen. Wir bleiben bei unserer Position klar: Es darf keinen Verschiebebahnhof zum Stopfen der Löcher im Landeshaushalte geben.“