Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der NRW-Kommunen beschlossen, der nun zunächst in die Verbändeanhörung geht. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Jochen Ott:

„In NRW läuft es nur rund, wenn leistungsfähige Städte und Gemeinden vor Ort das Leben für die Menschen organisieren können. Das fällt ihnen aber immer schwerer – und das führt zu massivem Verdruss in der Bevölkerung. Die Lösung der Altschuldenfrage ist daher ein entscheidender Beitrag, um die Demokratie von unten wieder stark zu machen.

NRW hat als letztes der betroffenen Bundesländer endlich einen Teil der Lösung auf den Weg gebracht – besser spät als nie. Gleichzeitig sind die Mittel, die die Landesregierung hier aus eigener Kraft bereitstellt, natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Damit wir das Problem wirklich umfassend und nachhaltig in den Griff bekommen, ist eine Beteiligung des Bundes unerlässlich. Ein Entwurf der noch im Amt befindlichen Bundesregierung aus SPD und Grünen zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes liegt dafür vor. Leider haben sowohl die Union im Bund als auch Ministerpräsident Hendrik Wüst in NRW eine solche Regelung vor den Wahlen noch blockiert. Damit muss jetzt Schluss sein.

Wer die Demokratie wieder stärken will, der muss vor allem den Kommunen helfen, damit sie wieder funktionieren. Das muss schon bei Sondierungsgesprächen in Berlin im Mittelpunkt stehen. Dieses Signal müssen CDU und SPD aus Nordrhein-Westfalen jetzt gemeinsam senden.“

Justus Moor:

„Die Haushalte der NRW-Kommunen stehen massiv unter Druck. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf kann nur ein Teil einer Lösung sein, denn die aktuellen Defizite werden von ihrem Vorschlag gar nicht erfasst. Der von der Landesregierung verkündete Stichtag 31. Dezember 2023 lässt die im Jahr 2024 dramatisch angestiegene Neuverschuldung der Kommunen völlig außer Acht. In den ersten drei Quartalen 2024 haben die NRW-Kommunen neue Kassenkredite in Höhe von über drei Milliarden Euro aufnehmen müssen und sitzen nun auf einem Schuldenberg von über 23 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen tragen von den bundesweit 34 Milliarden Euro die größte Last. Eine Schuldenübernahme kann auch nicht die Schieflage der aktuellen kommunalen Haushalte überwinden. 2024 konnten nur noch 18 Kommunen ihre Haushalte wirklich ausgleichen. Die Prognose der Kommunen kommt zu einem dramatischen Ergebnis: Bis 2028 werden 240 der 396 Kommunen ihre finanziellen Reserven vollständig aufgebraucht haben und damit überschuldet sein. Die Kommunen müssen daher einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Nur so kann verhindert werden, dass Städte und Gemeinden nach einer Schuldenübernahme durch das Land unmittelbar neue Schulden aufbauen müssen.“