Die Zahlen des aktuellen Lageberichts des Bundeskriminalamts sind erschütternd: Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizids. Alle drei Minuten erleidet eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt.

Täglich werden mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer sexueller Übergriffe. Die Gewalt gegen Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen – quer durch alle Kategorien: Gewaltdelikte, politisch motivierte Straftaten und Verbrechen, die vorwiegend Frauen treffen. Diese alarmierenden Entwicklungen nimmt die SPD-Fraktion nicht hin. Es ist Zeit zu handeln – und deshalb wurde das Gewalthilfegesetz in dieser Woche erstmals beraten.

Bestehende Hilfestrukturen sollen gesichert und ausgebaut werden. Die Arbeit mit Betroffenen soll gestärkt, Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt werden. Das Gewalthilfegesetz ist ein zentraler Schritt, der bereits im Koalitionsvertrag verankert wurde auf Druck der SPD-Fraktion.

Für die SPD-Abgeordneten stehen der Schutz und die Unterstützung von Frauen und Mädchen, die geschlechtsspezifische Gewalt erleben, an erster Stelle. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Darum kämpfen sie nicht nur für das Gewalthilfegesetz, sondern auch für den Ausbau von Frauenhäusern, Schutz- und Beratungsstellen sowie Präventionsangeboten.

Partnerschaftsgewalt soll in familienrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt werden, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen geschützt bleiben und Täter die volle Härte des Rechtsstaats spüren.

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche zudem ein Positionspapier zum Gewaltschutz für Frauen beschlossen.