In der letzten Plenarsitzung haben wir als SPD-Fraktion einen mutigen Schritt in Richtung echter Gleichstellung gemacht. Unser Antrag zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung zielt darauf ab, die schwarz-grüne Landesregierung aus ihrer Schönwetterpolitik zu holen und den dringend notwendigen Kurswechsel hin zu mehr Gerechtigkeit einzuleiten. 

 Es ist offensichtlich: Trotz aller vollmundigen Versprechungen von Schwarz-Grün in ihrem Koalitionsvertrag, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, bleibt die Realität in der Haushaltsplanung weit hinter den Ankündigungen zurück. Während wir in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten, wie Haushaltskürzungen vor allem Frauen, Mädchen und queere Menschen benachteiligen, bietet die aktuelle Landesregierung nur wenig mehr als leere Worte und kosmetische Veränderungen. 

 Unser Antrag „Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW“ setzt genau hier an. Wir fordern eine grundlegende Wende hin zu einem Haushaltsprozess, der die tatsächlichen Bedürfnisse aller Geschlechter berücksichtigt. Im Gegensatz zur halbherzigen Umsetzung von Gender Mainstreaming durch Schwarz-Grün, die in erster Linie auf Nachhaltigkeitstracking und nicht auf echte Gleichstellungsmaßnahmen setzt, sehen wir die Notwendigkeit einer umfassenden und systematischen geschlechterdifferenzierten Analyse. 

Die schwarz-grüne Landesregierung hat es versäumt, den Gender-Budgeting-Ansatz konsequent umzusetzen. Stattdessen wird uns ein Modell vorgegaukelt, das dem tatsächlichen Bedarf an geschlechtergerechter Haushaltsplanung nicht gerecht wird. Das Ergebnis? Ein Haushalt, der weiterhin bestehende Ungleichheiten zementiert, anstatt sie zu beseitigen. 

Mit unserem Antrag wollen wir der Landesregierung den Spiegel vorhalten und eine ernsthafte Diskussion über die wirklichen Fortschritte in der Gleichstellung anstoßen. Wir fordern, dass die Landesregierung nicht nur eine oberflächliche Analyse vornimmt, sondern eine tiefgreifende Umstrukturierung und gezielte Steuerung der Mittel vornimmt. Nur so können wir gewährleisten, dass öffentliche Mittel gerecht verteilt werden und tatsächlich denjenigen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. 

Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt. Der Antrag der SPD-Fraktion stellt klar: Wir werden nicht zulassen, dass Gleichstellung weiterhin auf der Strecke bleibt, während Schwarz-Grün sich mit Placebos zufriedengibt.