Die amtierende Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf zur Grundgesetzänderung für die kommunale Altschuldenlösung vorgelegt. Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von NRW, Verena Schäffer, hat diesen für die Städte und Gemeinden in NRW überlebenswichtigen Vorstoß mit einer zynischen Äußerung in der heutigen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung verhöhnt. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist erschreckend, dass die Grüne Fraktion in NRW offenbar nicht erkannt hat, von welch zentraler Bedeutung dieser Gesetzentwurf für unsere Städte und Gemeinden ist. Jeden Tag mehren sich die Nachrichten über Schließungen von Schwimmbädern, Sperrungen von Bolzplätzen, Kürzungen von Sozialprojekten. Statt also mobil gegen den Gesetzentwurf zu machen, sollte sie ungeachtet der Parteifarben besser Werbung für diesen Vorstoß des Bundes machen. Schließlich sind die Grünen nach wie vor an der Bundesregierung beteiligt. Und schließlich unterstützt zum Beispiel auch der Grüne Oberbürgermeister von Wuppertal als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses ,Für die Würde unserer Städte‘ eine Grundgesetzänderung.

Wir haben jetzt die historische Chance, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag dieses Riesenproblem unserer Kommunen lösen. Wenn wir sie jetzt nicht nutzen, könnte es demnächst vielleicht zu spät sein. Sowohl Frau Schäffer als auch Ministerpräsident Wüst sollten sich daher massiv für die Grundgesetzänderung in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages einsetzen. Dazu haben sie auch im anstehenden Januar-Plenum des Landtags einmal mehr Gelegenheit, wenn unser Antrag zur Unterstützung des Vorstoßes auf der Tagesordnung steht. Die Lösung der kommunalen Altschuldenfrage ist alles andere als geeignet für die Wahlkampf-Auseinandersetzung. Sie ist vielmehr ein Gebot der Vernunft.“