Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben im aktuellen Plenum ihren Gesetzentwurf „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht.

Seit bald über einem Jahr ist allen im Land hinlänglich bekannt, dass bei der Reform der Grundsteuer eine Ungerechtigkeit bei der Belastung von Wohneigentum droht und korrigiert werden muss. Weil die NRW-Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Problem viel zu lange ignoriert hat, präsentieren die Koalitionsfraktionen kurz vor knapp nun eine Scheinlösung. Ihre Idee differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer ist absolut untauglich. Technisch nur schwer rechtzeitig umsetzbar, rechtlich fragwürdig und vor allem: Eine Frechheit gegenüber den Kommunen: Gegen ihre deutliche Kritik sollen nun in den Rathäusern Jahr für Jahr in Konkurrenz zueinander differenzierte Hebesätze beschlossen werden. Die schwarz-grüne Koalition kippt das Problem den Kommunen vor die Stadttore.

Die SPD-Fraktion hat sich deutlich gegen diese Regelung positioniert:

Wenn man Verantwortung hat, dann muss man sie auch wahrnehmen. Die einfache und faire Lösung ist, als Land flächendeckend eine Anpassung der Messzahlen vorzunehmen, so wie es andere Bundesländer bereits getan haben. Warum die Koalition, auch entgegen der Meinung der Expertinnen und Experten in der Anhörung zur Grundsteuer, das Problem delegiert, anstatt es zu lösen, bleibt uns allen ein Rätsel. Klar ist dagegen, dass Schwarz-Grün überhaupt keinen Draht mehr zu den Städten und Gemeinden hat. Wir werden weiterhin an der Seite der Kommunen stehen und für eine landesweit einheitliche Lösung eintreten.