NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute bekannt gegeben, eine neue Auswahlentscheidung zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle zu treffen und dafür neue Beurteilungen aller Bewerber*innen anzufordern. Hierzu erklären Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender, und Nadja Lüders, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA „OVG-Besetzung“:

Jochen Ott:

„Diese Landesregierung hat allem Anschein nach mit Trickserei versucht, eine ihr gewogene Kandidatin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zu machen. Eine beispiellose Missachtung geltenden Rechts hat sie dabei scheinbar überführt. Der schwere Schaden, den sie damit der Justiz in unserem Land zugeführt hat, ist kaum zu bemessen. Vier Jahre ist die Stelle nun bald vakant, vier Gerichte hat die Landesregierung mit diesem abgekarteten Spiel beschäftigt.

Als Justizminister trägt Herr Dr. Limbach die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Rechtmäßigkeit der erstellten Beurteilung zu prüfen. Dass er die Notwendigkeit offenbar nicht sah, passt einmal mehr ins Bild. Der Vertrauensspeicher ist aufgebraucht. Ministerpräsident Wüst muss Herrn Dr. Limbach aus dem Amt entlassen, um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden.“

Nadja Lüders:

„In unzähligen Ausschusssitzungen und Plenardebatten hat uns die Landesregierung weiß zu machen versucht, dass bei der Besetzung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Ein Gutachten von SPD und FDP hat sie nun entlarvt. Dass auf dieser Basis das OVG höchstselbst den Justizminister darauf hinweisen muss, was geltende Rechtsprechung ist, ist darüber hinaus auch noch eine politische Peinlichkeit par excellence.

Es ist zudem blanker Hohn, dass die mitverantwortliche Staatssekretärin Dr. Lesmeister jetzt den Eindruck zu erwecken versucht, ihr sei möglicherweise ein ,Formfehler‘ unterlaufen. Das Gegenteil ist der Fall: Hier sind ständige Rechtsprechung und das kleine Einmaleins des Beurteilungsverfahrens missachtet worden. Ob bewusst oder aufgrund mangelnder Kenntnis, wird noch herauszufinden sein. Beides ist für die Leiterin einer solch bedeutenden Behörde wie dem Ministerium des Innern inakzeptabel, ihre Entlassung durch Minister Reul unvermeidlich. Gleichzeitig ist ihr Verhalten ein weiteres Indiz dafür, wie hier gefühlt die gesamte Landesregierung mit der Arroganz der Macht getrickst hat, um das Ergebnis auf Biegen und Brechen passend zu machen. Ob wiederum das jetzt vorgesehene neue Verfahren rechtmäßig ist, ist noch zu prüfen.

Es ist förmlich zu spüren, wie die Beteiligten jetzt alles daransetzen, noch ihre eigene Haut zu retten. Dabei kann es nur eine logische Konsequenz geben: nämlich den Hut zu nehmen.“