Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen, inklusiven und gemeinwohlorientierten Smart City oder Region skizziert. Der Weg zur flächendeckenden Nutzung von Smart-City-Lösungen in deutschen Kommunen ist jedoch noch lang. Deshalb formuliert das Positionspapier fünf zentrale Schritte, um Smart Cities und Regionen in Deutschland voranzutreiben.

Emily Vontz, zuständige Berichterstatterin:

„Für die SPD sind Smart-City-Lösungen nicht auf Großstädte beschränkt, sondern auf Kommunen jeder Größe zu beziehen. Wir müssen städtische und ländliche Räume gemeinsam denken, damit Bürgerinnen und Bürger in der Stadt wie auf dem Land gleichermaßen von digitalen Lösungen im Alltag profitieren können. Dabei erfüllen innovative Lösungen keinen Selbstzweck, sondern müssen immer darauf ausgerichtet sein, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Das Förderprogramm ‘Modellprojekte Smart Cities’ investiert mit 805 Millionen Euro eine beträchtliche Summe in 73 Modellprojekte. Nun müssen die erprobten Lösungen in die Fläche gebracht und gleichzeitig Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung geschaffen werden, auch für Kommunen, die nicht gefördert werden.“

Carolin Wagner, zuständige Berichterstatterin:

„Ein entscheidender Hebel für die Skalierung ist der im Juni 2024 beschlossene Stufenplan. In einem partizipativen Verfahren haben wir zwei zentrale Maßnahmen identifiziert, die die Digitalisierung in die Fläche bringen sollen. Der Marktplatz und das Kompetenzzentrum sind dabei wesentliche Stellschrauben, um Kommunen bei ihren Schritten hin zu smarten, auch digitalen Lösungen zu unterstützen – nun müssen wir die schnelle Umsetzung erreichen.

Darüber hinaus heben wir die Bedeutung neuer Lern- und Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in der Verwaltung hervor. Besonders wichtig ist es uns, IT-Kompetenzen in der Verwaltung zu fördern und Initiativen wie das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz (BeKI) perspektivisch nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene zu etablieren. Neue Lernlabore und Experimentierräume sowie die Beteiligung der Bevölkerung über digitale Tools können die Akzeptanz und Legitimität von Digitalprojekten erhöhen. Gleichzeitig dürfen wir jedoch analoge Bedürfnisse der Menschen nicht außer Acht lassen und diese Gruppen nicht ausschließen.“