Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute ihre turnusgemäßen Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes zur Mitte der Legislaturperiode durchgeführt.

Jochen Ott wurde dabei mit 73,5 Prozent als Vorsitzender der Fraktion bestätigt. Er dankte der Fraktion für das Vertrauen und kündigte eine intensive Auseinandersetzung mit der schwarz-grünen Landesregierung an. „Unsere Konzentration liegt in den kommenden Wochen voll und ganz auf den aktuellen Haushaltsberatungen. Trotz eines Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Koalition mit ihren Kürzungsplänen die Axt vor allem in der Sozialpolitik anlegen“, sagte Ott. Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Landesregierung würden damit das über Jahrzehnte gewachsene soziale NRW zum Einsturz zu bringen. Ott: „Wir werden uns diesem Kahlschlag entgegenstellen und mit konkreten Vorschlägen zeigen, wie sowohl das soziale NRW erhalten und stabilisiert werden kann, als auch die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und die Kommunen zu schaffen sind.“

Bestätigt wurden auch Ina Blumenthal als Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Christian Dahm, Lisa-Kristin Kapteinat, Elisabeth Müller-Witt, Sarah Philipp und Alexander Vogt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Ich freue mich, gemeinsam mit diesem Führungsteam nun für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Landtagswahl unsere erfolgreiche Arbeit als größte Oppositionsfraktion fortsetzen zu können“, so der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende. André Stinka wurde als Fraktionsgeschäftsführer im ersten Wahlgang nicht bestätigt und tritt nicht wieder an. Jochen Ott dankte ihm im Namen der Fraktion für die geleistete und wichtige Arbeit. Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt bis auf Weiteres die Parlamentarische Geschäftsführerin.