Zunächst einmal ist es eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden: Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf unseren Druck sowie auf den der Kommunen ihre Blockadehaltung aufgegeben und will noch in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro an die nordrhein-westfälschen Städte und Gemeinden überweisen. Diese hatten über Jahre den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung vorfinanziert. Endlich steigt das Land nun in den Abbau seiner Kitaschulden bei den Kommunen ein. Gleichzeitig gibt es aber keine Einigung zu den Ausgleichszahlungen davor. Wir haben daher für den Kommunalausschuss im Landtag einen Bericht angefordert und unseren geplanten Antrag „Kommunen bei der Finanzierung der U3-Betreuung nicht sitzen lassen“ erstmal von der Tagesordnung des Plenums nehmen lassen. 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände des Landes haben in dieser Woche über das weitere Verfahren im Rahmen der Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) informiert. Die Landesregierung wird eine Rechtsverordnung erlassen, die den Kommunen für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2026 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusichert. Weitere Fragen, beispielsweise ob und in welcher Höhe Ausgleichszahlungen auch für die Jahre davor erfolgen müssen, sollen auf dem Rechtsweg geklärt werden.   

Dieses Hin und Her ist leider typisch für die verkorkste Arbeit von Familienministerin Josefine Paul. Trotz monatelanger Verhandlungen gibt es jetzt einen Rechtsstreit mit den Kommunen. Den Jugendämtern enthält die Ministerin die Zahlungen vor, die ihnen zustehen. Die Träger wurden zudem mit den Tarifkostensteigerungen weitgehend allein gelassen.