Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen steigt stetig weiter an, in ganz Nordrhein-Westfalen vor allem aber auch bei uns in Köln. Eine Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zählte Mitte 2020 7193 wohnungslose Menschen. Damit hat sich die Zahl der Obdachlosen innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt.
Obdachlosigkeit gerät jedes Jahr zu Beginn der kalten Jahreszeit in unser Sichtfeld und wir diskutieren dann erneut über Wärmezelte, Obdachlosen-Unterkünfte und vieles mehr. Aber obdach- und wohnungslose Menschen sind in unseren Städten präsent und Teil der Gesellschaft – und das nicht nur im Winter sondern jeden Tag. Obdachlose verdienen unsere Aufmerksamkeit für ihre Schicksale und Lebensgeschichten und wir müssen ihnen die nötige Unterstützung zukommen lassen.
Deshalb müssen wir das Thema endlich umfassend angehen und nicht weiter von einer kurzfristigen Maßnahme in die nächste stolpern. Die Ampelkoalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag das ambitionierte Ziel festgehalten, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und plant dafür einen Nationalen Aktionsplan aufzulegen. Auch die Länder und Kommunen müssen ihr Engagement erhöhen.
Die SPD hat im Rat der Stadt Köln kürzlich gefordert, einen Masterplan Obdachlosigkeit nach dem Beispiel der Stadt Berlin aufzuerlegen. Leider ist das Ratsbündnis diesem Antrag nicht gefolgt und hat den Vorschlag von SPD und Linkspartei deutlich abgeschwächt.
Meine Forderungen sind:
Köln braucht einen Masterplan Obdachlosigkeit nach Berliner Vorbild. Die Betroffenen sollen endlich Gehör finden und in städtische Entscheidungen, die sie selbst betreffen, mit einbezogen werden. In Berlin wurde die Strategie des Masterplans Obdachlosigkeit beispielsweise in Konferenzen erarbeitet, an denen auch Obdachlose teilnehmen konnten.
Ein Recht auf Privatsphäre muss auch für obdachlose und wohnungslose Menschen gelten. Statt großen Notunterkünften mit Mehrbett-Zimmern fordere ich gemeinsam mit der NRW SPD Einzelwohnungen und einen Housing-First-Ansatz. Das bedeutet, dass Obdachlose zunächst eine eigene Wohnung mit Mietvertrag zugewiesen kriegen und durch staatliche Hilfe unterstützt werden, diese Wohnung zu halten. Langfristig endet die staatliche Hilfe und die betroffenen Menschen sind wieder selbstständig in der Lage, ihre Miete zu zahlen.
Um Obdachlose mit Einzelwohnungen versorgen zu können, ist es dringend notwendig den Bestand städtischer Wohnungen zu überprüfen und durch Neubau und Zukauf erhöhen.
