Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden.

„Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit von minus 25,9 Milliarden Euro verzeichnet. Einschließlich der Extrahaushalte liegt das Defizit für den gesamten öffentlichen Gesamthaushalt in den ersten drei Quartalen 2024 bei minus 108 Milliarden Euro. Der Sanierungsbedarf bleibt mit 186 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau, während die Zukunftsfähigkeit der Kommunen hohe Investitionen verlangt.

Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen. Bevor es eine neue Bundesregierung geben wird, sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Zeichen gesetzt werden. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition arbeitet die Regierung an der Änderung des Grundgesetzes, um die Altschuldenhilfe zu ermöglichen. Diese Änderung muss zügig im Kabinett beschlossen und unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden.

Die berechtigten Forderungen der Kommunen lassen sich ohne eine Veränderung bei der Schuldenbremse nicht finanzieren. Wer das leugnet, lässt die Kommunen im Stich. Die SPD-Fraktion will überdies mit einem Deutschlandfonds Kapital mobilisieren, der auch die Investitionskraft der Kommunen stärken wird, um die notwendigen Aufgaben der Transformation zu finanzieren. Wir haben die Kommunalfinanzierung in den Blick, halten die Entlastung von Sozialausgaben für notwendig und brauchen einfache und umsetzbare Förderprogramme. Die aktuelle Lage erfordert entschlossenes Handeln. Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes – ihre Finanzlage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden.”