28. August 2024
Im Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sind erhebliche Kürzungen im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ vorgesehen. Die Mittel für dieses Programm sollen von derzeit 35 Millionen Euro auf nur noch 12,9 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden – eine drastische Kürzung um 63 Prozent. Diese Einsparungen würden zentrale Beratungsangebote wie die Asylverfahrensberatung, die Regionale Beratung sowie die psychosoziale Beratung und die psychosozialen Zentren erheblich schwächen.
Unsere integrationspolitische Sprecherin Claudia Brock-Storms ist empört: „CDU und Grüne planen einen sozialen Kahlschlag bei der Beratung von Geflüchteten. Das ist nicht nur herzlos gegenüber den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Folter zu uns geflohen sind, sondern auch fahrlässig. Gerade hier wird Menschen, die oft Schreckliches erlebt haben, Hilfe angeboten, um ihre Erlebnisse zu verarbeiten und ein normales Leben zu führen. Gerade nach dem grauenhaften Terroranschlag von Solingen ist dies ein völlig falsches Signal der Landesregierung.“
Anstatt alle Städte und Gemeinden in NRW bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, plant die Landesregierung, künftig ausschließlich die Landkreise zu fördern. Für Köln als kreisfreie Stadt bedeutet dies erhebliche finanzielle Einbußen. Die SPD-Ratsfraktion hat daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit zu schaffen.
Brock-Storms fordert: „Wir wollen wissen, warum Städte wie Köln bei der sozialen Beratung leer ausgehen. Kann die wichtige Beratung in Köln weiterhin angeboten werden? Gibt es städtische Mittel, um die Sozialkürzungen von CDU und Grünen abzufedern? Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell Antworten und Lösungen liefern, um die Kürzungspläne der Landesregierung aufzufangen.”
