Mit Sorge beobachte ich, dass das Wohnen in Kölner Veedeln wie Ehrenfeld und Nippes zunehmend zum Luxus wird, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Aufgrund stetig steigender Mietpreise werden Menschen verdrängt und gezwungen, wegzuziehen. Die Wohnungsnot verschärft sich zunehmend und ein Überangebot von Luxuswohnungen steht einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen.
Ehrenfeld und Nippes müssen auch in zehn Jahren noch lebenswerte Veedel sein, in denen der Milieuschutz gesichert ist! Niemand sollte um seine Wohnung fürchten oder einen Großteil des Gehalts für die Miete aufbringen müssen. Denn Wohnen ist ganz klar ein Menschenrecht. Eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik muss durchgesetzt werden.
Gegen Spekulationen, für Mieter:innen
Preise werden beispielsweise in die Höhe getrieben, indem mit Grundstücken in „angesagten Vierteln“ spekuliert wird. Investor:innen, die spekulieren oder Wohnungen aufwendig sanieren, um auf diese Weise die höchstmöglichste Rendite zu erzielen, müssen bekämpft werden. Dafür müssen die verantwortungsvollen Bauunternehmungen, das Land, die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften wieder eng zusammen arbeiten.
Mit Milieuschutzsatzungen gegen Luxuswohnungen
Eine Möglichkeit, gegen Immobilienspekulation vorzugehen, sind sogenannte Milieuschutzsatzungen oder soziale Erhaltungssatzungen. Sie verbieten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, aber auch Luxussanierungen. Mietsteigerungen können so begrenzt werden. Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Köln vom 07. April 2022 fordert, eine solche Milieuschutzsatzung für Ehrenfeld aufzustellen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der auch in anderen Veedeln (wieder) durchgesetzt werden muss!
Neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen
Doch der Schutz von fairen Mietpreisen und einer bunten Gesellschaft in den Veedeln allein reicht nicht. Es muss auch neuer und vor allem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden! Unter der schwarz-gelben Landesregierung hat der Bau von geförderten Mietwohnungen in NRW in den letzten drei Jahren um 41,3 % abgenommen. So kann es nicht weitergehen! Das Land muss genügend Fördermittel für den Bau von Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung aufbringen. Wir setzen uns daher für den Bau von 25.000 solcher Wohnungen in NRW ein.
In Köln gibt es die GAG, doch nicht jede Kommune hat eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder kann schnell genug neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) könnte zuverlässig den Wohnungsbau in NRW voranbringen und vor allem sichern, dass neu gebaute Wohnungen mit Mietpreisbindung auf Dauer günstig bleiben und nicht nach dem Bindungsende unbezahlbar werden.
Es ist jetzt Zeit zu handeln, damit unsere Veedel auch in Zukunft lebenswert bleiben.
