4. February 2025
Die SPD-Ratsfraktion Köln setzt sich für besonnene und wirksame Lärmschutzmaßnahmen am Brüsseler Platz ein, um die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern. Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen konnte dazu gestern auf Initiative der SPD-Fraktion ein fraktionsübergreifender Antrag mit den Grünen, der CDU und Volt beschlossen werden. Somit konnte eine Lösung gefunden werden, welche die Interessen aller vor Ort Betroffenen berücksichtigt und Akzeptanz schafft.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des gemeinsamen Änderungsantrages umfassen:
- Prüfung eines Alkoholkonsumverbots auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes.
- Ausnahmeregelung bei Verweilverbot für Raucher und Beschäftigte der angrenzenden Gastronomie.
- Auswertung der Auswirkungen eines Verweilverbotes, sofern dieses von der Stadtverwaltung verhängt wird.
- Zwingende Einbindung der Politik vor weiteren Maßnahmen, um Alleingänge der Stadtverwaltung zu verhindern.
- Prüfung ortsnaher Alternativplätze abseits der Wohnbebauung.
- Anpassung der Emissionsschutzregelungen: Die Verwaltung soll sich auf Bundes- und Landesebene für eine Modernisierung der Regelungen einsetzen, um den Anforderungen urbaner Räume gerecht zu werden.
„Durch diese Schritte schaffen wir eine lebenswerte und zugleich lebendige Stadt, die die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner schützt und den öffentlichen Raum für alle zugänglich hält,“ so Joisten abschließend.
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