Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt.

Dies sind für den Bereich Zivilgesellschaft: Josephine Ballon von HateAid, Lina Ehrig für den Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv, Matthias Spielkamp für das Bündnis F5 (AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland), Teresa Widlok für LOAD und Svea Windwehr für das Zentrum für Digitalen Fortschritt D64. Darüber hinaus werden für den Bereich Wissenschaft Prof. Dipl.-Journ. Christina Elmer von der TU Dortmund, Dr. Tobias Mast vom Leibniz-Institut für Medienforschung – Hans-Bredow-Institut und Prof. Dr. Henrike Weiden von der Hochschule München benannt. Schließlich werden Alexander Rabe für eco – Verband der Internetwirtschaft und Susanne Dehmel für Bitkom für den Bereich der Wirtschaftsverbände benannt.

Die Mitglieder des Beirates werden in dieser Woche auf Vorschlag der Fraktionen vom Deutschen Bundestag gewählt. Bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten war es den Koalitionsfraktionen wichtig, die Vorschläge nicht an parteipolitischen Fragen auszurichten, sondern allein an der digitalpolitischen fachlichen Expertise in dem jeweiligen Bereich. Die Koalitionsfraktionen begrüßen es ausdrücklich, dass es – auch in den Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unter allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gelungen ist, einen überzeugenden und schlagkräftigen Beirat vorzuschlagen, der die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Durchsetzung des DSA unterstützen wird.

Jens Zimmermann, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Dem Digitalen Dienste-Koordinator, der bei der Bundesnetzagentur angesiedelt ist, wird eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des DSA zukommen. Ich bin mir sicher, dass die herausragende Expertise dieses Beirates eine wichtige Unterstützung sein wird, dieser Aufgabe gerecht zu werden.“

Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und zuständige Berichterstatterin:

„Bei sensiblen Regulierungsverfahren, die unter dem DSA auch Inhalte im Netz betreffen können, muss die Unabhängigkeit gegeben sein. Ein staatsferner Beirat kann aber ergänzend wichtige Impulse für die Durchsetzung geben. Im parlamentarischen Verfahren zum Digitale Dienste Gesetz konnten wir den Beirat als Institution zum Beispiel mit eigenen Auskunftsrechten noch stärken und bringen die Besetzung nun rechtzeitig vor der Sommerpause auf den Weg.“

Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Jetzt erhält der DDK die fachliche Begleitung, die für die ganz unterschiedlichen Aufgabenbereiche des Digital Services Act in Deutschland nötig ist. Der Input aus Zivilgesellschaft und Forschung wird dem DDK dabei helfen, seine Aufgabe bestmöglich zu erledigen. Wenn der DDK auf die fachliche Expertise des Beirats zurückgreift, wird er der Vielseitigkeit der durch den Digital Services Act erwachsenen Aufgaben gerecht.“