Am vergangenen ersten Plenumstag, dem 15.05.24, wurde erneut auf Antrag der SPD die anhaltende finanzielle Belastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Kassen- und Liquiditätskredite intensiv debattiert. Dabei ist es ein Armutszeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung, dass die zuständige Kommunalministerin trotz ihrer 2-jährigen Amtszeit bisher keine nachhaltige Lösung für das als “Altschulden” bekannte Problem gefunden hat. Während der Finanzausschuss des Bundestages in seiner letzten Sitzung am 10. April 2024 die Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert hat, schiebt Ministerpräsident Wüst die Verantwortung weiterhin auf die lange Bank und vertröstet die betroffenen Kommunen. Die “Eckpunkte Kommunale Altschuldenübernahme” der Bundesregierung sind ein Angebot, das die Landesregierung endlich annehmen sollte.

Denn es ist offensichtlich, dass sowohl der Bund als auch das Land Verantwortung tragen. Während der Bund bereits Eckpunkte für eine Lösung präsentiert hat, hinkt die Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst hinterher und lässt die Kommunen im Stich.

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Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und handelt. Die Eckpunkte des Bundes bieten eine klare Richtlinie für eine Lösung, die den Kommunen dringend benötigte Entlastung verschaffen könnte. Richtlinien, welche die schwarz-grüne Landesregierung mehr als nötig hat.

Denn im vergangenen Jahr legte die Landesregierung einen untauglichen Vorschlag zur Bewältigung der Altschuldenkrise vor, der von allen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Wissenschaftlern vehement zurückgewiesen wurde. Konfrontiert mit der einhelligen Ablehnung, musste Ministerpräsident Wüst seinen Vorschlag zurückziehen und kündigte stattdessen einen neuen Lösungsvorschlag für das Haushaltsjahr 2025 an.

Bisher hat es jedoch keine weiterführenden Gespräche mit der kommunalen Familie gegeben. Zusätzlich bleibt der Landtag hinsichtlich des weiteren Fortgangs komplett im Dunkeln. Ein ganz anderes Bild zeigt sich in Rheinland-Pfalz, wo die Landesregierung kürzlich demonstrierte, wie ein einvernehmlicher Prozess zur Lösungsfindung aussehen kann. Dort wurde in engem Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden und Oppositionsfraktionen eine Verfassungsänderung und ein Ausführungsgesetz für eine Altschuldenlösung erarbeitet und schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist dringend erforderlich, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diesem Beispiel folgt und konkrete Schritte unternimmt, um die Altschuldenkrise zu bewältigen. Leider ist aber zu befürchten, dass die aktuelle Haushaltskrise der Landesregierung erneut einer guten Lösung entgegensteht.

Die Landesregierung darf nicht weiterhin den Kopf in den Sand stecken, sondern muss endlich handeln. Die Kommunen dürfen nicht weiter im Stich gelassen werden. Ministerpräsident Wüst muss seine Verantwortung wahrnehmen und die ausgestreckte Hand der Bundesregierung zur Lösung der Altschuldenproblematik endlich annehmen.