13. November 2024
Die Kölner SPD-Ratsfraktion unterstützt die heutige Demonstration der Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Düsseldorf unter dem Motto „NRW bleib sozial!“. Die Protestaktion richtet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung und setzt ein klares Zeichen für den Erhalt von sozialen Leistungen und Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Auch in Köln drohen massive Einschnitte bei der Kinderbetreuung, der Familienberatung, der Integrationshilfe und der Suchtprävention. Viele Angebote der Stadt und der freien Träger in diesen Bereichen sind durch die schwarz-grüne Sparpolitik gefährdet.
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu: „Die Politik der schwarz-grünen Landesregierung ist unsozial, denn sie gefährdet das soziale Miteinander in unserer Stadt und in ganz Nordrhein-Westfalen. Kürzungen im Sozialbereich treffen vor allem diejenigen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind – arme Menschen, Senioren, Alleinerziehende, berufstätige Eltern und ihre Kinder. Diese Menschen können sich keine weiteren Einschnitte leisten! Gerade in Köln, einer der sozial vielfältigsten Städte Deutschlands, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere sozialen Strukturen erhalten und ausbauen. Jede Kürzung bedeutet eine weitere Belastung für diejenigen, die bereits am Rande der Gesellschaft stehen. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung ignorieren die Folgen ihrer Politik und spielen mit dem sozialen Zusammenhalt.“
Die SPD-Ratsfraktion Köln wird auch weiterhin gegen die Sozialkürzungen kämpfen und sich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Köln stark machen. „Wir müssen alles daran setzen, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Schwächeren in unserer Gesellschaft zu schützen. Kürzungen bei der sozialen Arbeit, bei der Unterstützung von Familien und bei der Hilfe für einkommensschwache Menschen dürfen nicht Realität werden. Dafür werden wir uns auch auf kommunaler Ebene mit aller Kraft einsetzen“, so Joisten weiter.
Die Kölner SPD-Ratsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihre unsoziale Politik zu überdenken und eine Perspektive zu schaffen, die auf Solidarität, Unterstützung und Chancengleichheit setzt. Der soziale Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen muss gestärkt und nicht geschwächt werden.
Bis zu 170.000! Um diese Zahl an Menschen soll Köln in den nächsten 20 Jahren wachsen. Das heißt: 3,5 Mal ein ausverkauftes Rheinenergiestadion, 8,5 Mal eine volle Lanxess-Arena und bis zu 200 Mal ein voller Saal im Gürzenich!
Die Lage ist dramatisch, die Mieten explodieren. Bezahlbares Wohnen ist die große Herausforderung unserer Stadt. Die Stadt muss jetzt handeln. Wir fordern 500 Millionen Euro für den Kölner Wohnungsbau in den nächsten fünf Jahren. In unseren FAQ erklären wir, wie das gelingen kann.
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