Dank an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: In schwierigen Zeiten wichtige Arbeit geleistet
2024-10-31
31. October 2024 Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben heute Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet und Sylvia Löhrmann als ihre Nachfolge im Amt…(…)
Du bist Leistungsträger*in?
2024-10-30
Wir machen soziale Politik für Dich! Für uns ist Leistungsträger*in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.
Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft
2024-10-25
Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein neuer Aufschwung für Deutschland muss allen dienen und nicht nur wenigen. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und setzt klare Prioritäten für die Zukunft unseres Landes.
Sicherheitspaket der Landesregierung als fadenscheiniges Lippenbekenntnis entlarvt
2024-10-20
20. October 2024 Wie der WDR heute Morgen berichtet, soll die Landesregierung keinen Überblick darüber haben, wie viele Asylbewerber sich derzeit in NRW mit Mehrfachidentitäten aufhalten. Auch soll die nordrhein-westfälische…(…)
Abstimmungsverhalten von NRW im Bundesrat ist parteipolitisches Spiel auf Kosten unserer Sicherheit
2024-10-18
18. October 2024 Bundestag und Bundesrat haben heute Teile des Sicherheitspakets verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der…(…)
Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch
2024-10-17
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Petitionsübergabe des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.
Aus dem Landtag: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Solingen
2024-10-10
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen konnten wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen einigen.