“Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz“ EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament angenommen.
2024-04-29
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“Verhaltene Freude über das EU-Lieferkettengesetz“ EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament angenommen. Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug […]
SPD will europäische Modellregion im Rheinischen Revier
2024-04-29
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„Wenn nicht hier, wo dann?“ SPD will europäische Modellregion im Rheinischen Revier Das Rheinische Revier soll Vorreiter bei der Transformation von Industrie und Arbeit in Europa sein. „Hier bei uns […]
Never Gonna Give EU Up!
2024-04-29
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Was hat Landespolitik mit Europa zu tun? Sehr viel, denn am 09. Juni wird auch darüber entschieden, ob unser Bundesland z.B. weiterhin von den Förderprogrammen zur Transformation unserer Industrie profitieren […]
Die Europawahl naht!
2024-04-28
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Wir waren am 27.4. in Köln-Esch mit unserer Europa-Kandidatin Claudia Walter unterwegs und haben viele spannende Gespräche geführt! Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger für ihre Offenheit und Beteiligung…(…)
Es ist 5 vor 12: Die Landesregierung muss für eine faire Grundsteuer in den Kommunen sorgen!
2024-04-27
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19. Juni 2024 Die neue Grundsteuer wird ab dem 1.1.2025 erhoben. Bis dahin müssen die Besteuerungsgrundlagen festgestellt und die notwendigen Besteuerungsverfahren eingeführt werden. Der Weg dahin ist aber holprig. Bereits…(…)
Träger und Familien brauchen Klarheit
2024-04-26
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26. April 2024 „Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären“ Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion…(…)
Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst
2024-04-26
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Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von Malottki.