Abstimmung zur Altschuldenlösung – Chance vertan 

Abstimmung zur Altschuldenlösung – Chance vertan 

2025-01-30
On:

30. January 2025 Über die Parteigrenzen hinweg besteht eigentlich seit Jahren Einigkeit, dass sich der Bund bei der Lösung dieses Problems beteiligen soll und muss. Nun hat Bundesfinanzminister Jörg Kuckies einen…(…)

Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?

Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?

2025-01-30
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30. January 2025 Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, heute im Landtag NRW eine persönliche Erklärung zu den gestrigen Entwicklungen im Deutschen Bundestag abgegeben. Darin…(…)

Kinder vor sexueller Gewalt schützen

Kinder vor sexueller Gewalt schützen

2025-01-30
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Am 31. Januar 2025 werden die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschließen. Dadurch werden die Rechte der Betroffenen gestärkt und die Prävention vor sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum neu justiert, erklären Leni Breymaier und Daniel Baldy.

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Auf den letzten Metern: Das Gewalthilfegesetz kommt

Auf den letzten Metern: Das Gewalthilfegesetz kommt

2025-01-29
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Der heute endlich gelungene Durchbruch in den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein Grund zur Freude. Wir handeln jetzt – denn es ist höchste Zeit: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. An jedem Tag gibt es 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt; das nehmen wir nicht mehr hin. Und wir lassen Frauen und Kinder nicht im Stich, denen keine Schutzplatz angeboten werden kann und die zurückkehren müssen in eine Gewaltwohnung, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.

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Startchancenprogramm für Köln

Startchancenprogramm für Köln

2025-01-29
On:

Zu Beginn des neuen Jahres gibt es gute Nachrichten für die Schülerinnen und Schüler von 45 Schulen in Köln. Das NRW-Schulministerium hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, die im…(…)