Mutterschutz nach Fehlgeburten
Ministerpräsident Wüst eiert bei Merz‘ Wahlkampfaussagen herum
24. January 2025 Bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst versucht, die Wahlkampfaussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz u.a. für ein Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere zu rechtfertigen, ohne sich zu ihrer…(…)
SPD fordert klare Prioritätensetzung im Haushaltsentwurf 2025/2026 – Sozialpolitik muss erhalten bleiben
17. January 2025 „Seit November haben viele Kölnerinnen und Kölner mit Protesten, Briefen und Mails ihren Unmut über die geplanten Kürzungen im Haushalt zum Ausdruck gebracht. Sie befürchteten einen sozialen…(…)
Brüsseler Platz: Lärmschutzmaßnahmen für eine bessere Nachtruhe
17. January 2025 „Die Stadtspitze will noch vor den politischen Beratungen Fakten schaffen und den Büsseler Platz mit einem Verweilverbot zur Sperrzone machen. Das geht so nicht”, zeigt sich Christian…(…)
Grüne verhöhnen Chance auf Altschulden-Lösung
16. January 2025 Die amtierende Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf zur Grundgesetzänderung für die kommunale Altschuldenlösung vorgelegt. Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von NRW, Verena Schäffer, hat diesen…(…)
Weihnachtsbaum-Abholung wieder bürgerfreundlich gestalten
16. January 2025 Zum Inhalt springen Die SPD-Ratsfraktion fordert eine bürgerfreundlichere und flexiblere Organisation der Weihnachtsbaum-Abholung in Köln. In einem Antrag für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb fordert die Fraktion die Abfallwirtschaftsbetriebe…(…)