Mutterschutz nach Fehlgeburten

Mutterschutz nach Fehlgeburten

2025-01-29
In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet. Es lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen –, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden. Wir haben uns entschieden, den Gesetzentwurf von CDU/CSU zu verabschieden. Mit diesem Gesetz wird eine Schutzlücke geschlossen: Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, mussten sich bisher aktiv um eine Krankschreibung bemühen – mitunter ohne Garantie, diese auch zu erhalten. Durch die geplante Staffelung des Mutterschutzes ab der 13. Schwangerschaftswoche wird den körperlichen und seelischen Belastungen von Frauen in dieser Situation besser Rechnung getragen und Frauen in einer so schwierigen Lebenslage gezielt unterstützt, erklären Sarah Lahrkamp (SPD-Fraktion), Franziska Krumwiede-Steiner (B90/Die Grünen) und Silvia Breher (CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

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Grüne verhöhnen Chance auf Altschulden-Lösung

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2025-01-16

16. January 2025 Die amtierende Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf zur Grundgesetzänderung für die kommunale Altschuldenlösung vorgelegt. Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Landtag von NRW, Verena Schäffer, hat diesen…(…)

Weihnachtsbaum-Abholung wieder bürgerfreundlich gestalten

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2025-01-16

16. January 2025 Zum Inhalt springen Die SPD-Ratsfraktion fordert eine bürgerfreundlichere und flexiblere Organisation der Weihnachtsbaum-Abholung in Köln. In einem Antrag für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb fordert die Fraktion die Abfallwirtschaftsbetriebe…(…)