Neben sozialem Wohnungsneubau Gesamtmarkt im Blick behalten
2024-01-16
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Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben, sagt Bernhard Daldrup.
Gemeinsam für ein starkes Europa
2024-01-16
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In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.
„2027 ist zu spät – das Klimageld muss schneller kommen“
2024-01-15
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Jochen Ott / Alexander Vogt: Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert einen sozial gerechten Umsetzungsvorschlag des Klimagelds noch im Frühjahr. Dazu hat sie heute auf ihrer Klausurtagung ein entsprechendes Positionspapier…(…)
Demokratie schützen, AFD bekämpfen: Aufruf zur Kundgebung auf dem Alter Markt Köln, Sonntag, 21.1. 12 Uhr
2024-01-15
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Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung zur Kenntnis genommen. Wir danken Correctiv und den…(…)
Neue Regeln für die Schuldenbremse
2024-01-11
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Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
Wiedereinführung des Pflichtdienstes ist nicht die Lösung
2024-01-11
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Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren.
Galeria meldet zum dritten Mal Insolvenz an
2024-01-09
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Galeria als Warenhaus spielt weiterhin eine wichtige Rolle für die Attraktivität unserer Innenstädte und ist ein wesentlicher Faktor für die lokale Wirtschaft. Das werden wir auch mit entsprechenden Rahmenbedingungen weiterhin unterstützen, erklärt Alexander Bartz.