SPD-Ratsfraktion wählt Hubertus Tempski zum Fraktionsgeschäftsführer
2023-11-10
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Tempski folgt damit auf Mike Homann. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten freut sich über die Wahl: „Ich gratuliere Hubertus Tempski zur Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit. Hubertus Tempski, der…(…)
Die Kindergrundsicherung kommt
2023-11-09
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Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung. Sönke Rix und Dagmar Schmidt erklären, worauf die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren genau achten wird.
Gleiche Startchancen für alle Kinder
2023-11-09
On:
Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht: Mit ihr sollen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Auch sollen alle Familien von Bürokratie entlastet werden.
Wer in Deutschland lebt, muss sich zu unseren Werten bekennen und sich an sie halten.
2023-11-07
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Am vergangenen ersten November-Wochenende fanden in NRW unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität islamistische Demonstrationen statt. Unser Grundgesetz und das nordrhein-westfälische Versammlungsrecht garantieren die freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich…(…)
Die deutsche Antwort auf ChatGPT: KI-Aktionsplan vorgestellt
2023-11-07
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Am heutigen Dienstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aktionsplan Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Damit baut das BMBF sein Engagement in der Förderung und Entwicklung von KI deutlich aus und passt es an die dynamische Entwicklung der letzten Monate an, erklärt Holger Mann.
Zusammen für ein starkes Deutschland
2023-11-06
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Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.
Völkerverbrechen in Zukunft noch besser verfolgen
2023-11-01
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Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des Völkerstrafrechts gestellt werden, erklären Sonja Eichwede und Falko Droßmann.