Sozialdemokratische Europapolitik für ein sicheres Europa
2023-10-10
Wie müssen Deutschland und die EU auf die veränderte Weltordnung reagieren? SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit stark.
Stopp dem Terror der Hamas – Solidarität mit Israel
2023-10-09
Die SPD steht geschlossen an der Seite Israels und verurteilt die feigen Terrorakte aufs Schärfste. Die Resolution des SPD-Präsidiums im Wortlaut.
400 Jahre Druckgeschichte bei DuMont Druck Köln enden
2023-10-06
Lena Teschlade: „Ich empfinde tiefste Empörung angesichts dieser Entscheidung, die eindeutig auf Kosten der Belegschaft getroffen wird und ausschließlich der Gewinnmaximierung dient.“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) hat empört auf […]
TSG-Akten aufbewahren als Grundlage für Entschädigungen
2023-10-02
Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett voraussichtlich den “Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV)”. Justizakten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) werden danach bis 2030 nicht entsorgt und können entsprechend die Grundlage für zukünftige Entschädigungsregelungen sein. Mit dem Entwurf ist das Bundesjustizministerium einem Auftrag der Justizminister*innenkonferenz vom 10. November 2022 nachgekommen, den die SPD maßgeblich initiiert hat, erklärt Jan Plobner.
Sicherheit unserer digitalen Systeme muss Priorität haben
2023-09-28
Wegen einer schweren IT-Störung konnten bei VW in mehreren Werken vorerst keine Autos produziert werden. Jens Zimmermann erinnert an die Abhängigkeit und Verletzlichkeit einer digital vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft.
Es werden wieder dieselben Fehler wie vor einigen Jahren gemacht
2023-09-27
Wir sind solidarisch mit den Menschen, die auf der Flucht sind und sehen es als unsere humanitäre Verpflichtung an, den Geflüchteten in Köln Obdach zu geben. Gleichzeitig halten wir eine…(…)
Kindergrundsicherung: Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen
2023-09-27
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit mehr Geld direkt und leichter bei den Kindern ankommen und verdeckte Armut behoben werden soll, sagen Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.
